Linke hält Entlastungspaket der Regierung für völlig falsch
Niedrigere Energiesteuern und ein Krisenbonus: Das ist für
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek nicht der richtige Weg.
Berlin (dpa) - Die Linke reagiert mit scharfer Kritik auf das
angekündigte Entlastungspaket der Regierung im Kampf gegen die hohen
Energiepreise. Die Senkung der Energiesteuer komme den
Mineralölkonzernen zugute, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi
Reichinnek in Berlin. Und der sogenannte Krisenbonus liege im
Ermessen des Arbeitgebers und nütze Rentnern, Studierenden und
Arbeitslosen nichts.
«Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ein noch aus und die
Pressekonferenz der Regierung macht erneut deutlich: Sie kann oder
will keine echten Lösungen liefern», meinte Reichinnek. Sie nannte es
ein «historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und
Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu
nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu
finanzieren».
Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, die Energiesteuer bei
Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro
Liter zu senken. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie
1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können.
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