Die Beschlüsse der Koalition im Überblick

Entlastungen wegen der hohen Spritpreise und vorsichtige erste
Schritte in Richtung Reformen: Die Ergebnisse eines
Verhandlungswochenendes.

Berlin (dpa) - Union und SPD reagieren auf die hohen Energiepreise -
und sie gehen erste große Brocken für ihr geplantes Reformpaket an. 

Teures Tanken

- Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je 17 Cent pro
Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und
Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten.

- Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll
missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der
Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende
Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. 

Weitere Entlastung

- Ähnlich wie in der Corona-Krise sollen Arbeitgeber ihren
Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen können.
Vorgesehen sind bis zu 1.000 Euro. Dem Staat entgehen dadurch
Steuereinnahmen - das will man ausgleichen, indem die Tabaksteuer
früher als geplant erhöht wird. 

- Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen.
Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten. Das Ziel
ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Was
das bedeutet, ist offen. 

Gesundheit

- Die Koalition geht die Probleme der gesetzlichen
Krankenversicherung an: Deren Ausgaben sollen begrenzt und an den
Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau das gelingen soll, blieb
offen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Korrekturen «auch
im Leistungsangebot» an. Das Kabinett soll bereits am 29. April einen
Gesetzentwurf auf den Weg bringen.