Streit über Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher

Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln
finanziert werden? Der Finanzminister sagt Nein und erntet
Widerspruch.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil stemmt sich dagegen, die
Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus

dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im
Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu
bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der
Bundesfinanzminister der «Süddeutschen Zeitung». 

Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt
schon Lücken, so Klingbeil. «Die werden nicht kleiner, wenn wir noch
mehr Geld herausnehmen.» Der Vorschlag der Expertenkommission zur
Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte
Entlastung, sondern eine «Milchmädchenrechnung». «Es bringt nichts,

Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen»
,
sagte der Finanzminister. 

Bayern für Übernahme durch den Bund

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht dagegen den Bund
in der Pflicht. «Die Übernahme dieser Beiträge ist ein wichtiger
Hebel, um die Gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten und ihre
Finanzen nachhaltig zu sichern. Von einer Milchmädchenrechnung zu
sprechen, verkennt die Realität», sagte die CSU-Politikerin in
München. Versicherungsfremde Leistungen gehörten aus Steuermitteln
finanziert, nicht aus Beiträgen der Versicherten. 

Kassenverband und Patientenschützer widersprechen Klingbeil

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch
höhere Beiträge zu vermeiden, hat die von Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66
Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von
Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem
größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche
Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um zwölf Milliarden
Euro ab 2027 entlastet werden. Klingbeil hatte sich schon Anfang
Februar gegen eine solche Lösung gestellt. So ein Vorschlag sei «ein
Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform», sagte der SPD-Chef
damals.

Die gesetzlichen Krankenkassen widersprachen dem Finanzminister. «Es
ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche
Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern
der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen, statt diese
staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle
Steuerzahlenden zu finanzieren», sagte der Sprecher des
GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. 

GKV hält Finanzierung aus Kassengeldern für rechtswidrig

«Es ist nicht egal, woher das Geld kommt», betonte Lanz. Wenn die
Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlten, dann zahlten
nur die 58 Millionen Mitglieder und deren Arbeitgeber bis zur Höhe
der Beitragsbemessungsgrenze. Damit würden Privatversicherte, Beamte
und Besserverdienende bevorteilt. Sozial gerechter und rechtlich
einwandfrei wäre es daher, diese staatliche Sozialleistung aus
Steuermitteln zu finanzieren. 

«Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von
Bürgergeldbeziehenden ist klar rechtswidrig», betonte der
GKV-Sprecher. Deshalb hätten die gesetzlichen Krankenkassen im
vergangenen Jahr eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
eingereicht - diese laufe noch. 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vizekanzler.
Vorstand Eugen Brysch sagte, Tatsache sei, dass die gesetzlich
Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten der
Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro stemmen. Dami
t
sei der Bund hauptverantwortlich für das Defizit der gesetzlichen
Krankenkassen. Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten
eines Haushalts und «keine Milchmädchenrechnung», sagte Brysch. Diese

«zentrale sozialstaatliche Gleichung» ignoriere der Minister.