JU-Chef: Mütterrente wieder prüfen - Kritik aus Bayern

Der Vorsitzende der Jungen Union dringt darauf, die Mütterrente bei
der geplanten Rentenreform wieder auf den Prüfstand zu stellen. Die
Reaktion aus Bayern ist heftig.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel,
stellt die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente
weiter infrage und zieht damit den Unmut der bayerischen
Staatsregierung auf sich. Bei der geplanten Rentenreform werde ein
Gesamtpaket geschnürt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Auch die Mütterrente gehört auf
den Prüfstand.» Die Junge Union ist die Nachwuchsorganisation von CDU
und CSU. 

Winkel kritisierte erneut, dass die Mütterrente nach dem
Gießkannenprinzip ausgezahlt werde. «Es gibt Mütter, für die dieser

Betrag wichtig ist - für viele andere ist er das aber nicht.»

Unter der Mütterrente versteht man die Anrechnung von
Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Laut Deutscher
Rentenversicherung kostet die Leistung die Rentenkasse derzeit pro
Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. Mit der Ausweitung 2027 kommen
weitere Milliardenkosten hinzu, die dann allerdings aus einem anderen
Topf finanziert werden sollen.

Regierung in Bayern wirft JU-Chef «Respektlosigkeit» vor

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf reagierte ungehalten
auf Winkels Äußerung. «Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterren
te
immer wieder infrage zu stellen. Das ist eine unglaubliche
Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung der Mütter und
macht mich wirklich fassungslos», erklärte die CSU-Politikerin in
München. Sie betonte: «Die Entscheidungen dazu sind im Bund gefallen
- die Ausweitung der Mütterrente kommt. Ein Verzicht auf die
Mütterrente ist keine Option.»

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende
Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die
Koalition grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Gesundheit,
damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem geht es um
steuerliche Entlastungen über eine Steuerreform, bei der aber die
Gegenfinanzierung ungeklärt ist.

«Beamten-Soli» gefordert 

Winkel plädierte zugleich dafür, die Privilegien von Beamten zu
beschneiden. «Wir brauchen eine Art Beamten-Soli», sagte er. Dazu
sollte zum Beispiel die Erhöhung der Pensionen nicht mehr an die
Besoldung geknüpft oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
zeitlich begrenzt werden. Außerdem solle die Verbeamtung auf
Kernaufgaben des Staates beschränkt werden. 

Auf die Frage, ob es ein Frühling der Reformen werde, entgegnete
Winkel: «Ich würde darauf verzichten, sich selbst Fristen zu setzen.
Fest steht nur, dass wir 2027 einen Haushalt beschließen müssen, in
dem zum jetzigen Stand über 60 Milliarden fehlen. Fest steht auch,
dass es ein weiteres Sondervermögen oder eine erneute Lockerung der
Schuldenbremse mit der Union nicht geben wird.»

Ehegattensplitting sollte reformiert werden

Auch das Ehegattensplitting will Winkel in der jetzigen Form ändern.
«Angesichts der demografischen Lage sollte der Staat Anreize setzen,
dass in einer Beziehung beide Partner berufstätig sind», sagte der
JU-Chef. Das Ehegattensplitting sollte aus seiner Sicht zu einem
Familiensplitting weiterentwickelt werden. «Eheleute sollten in
Zukunft vor allem dann steuerlich entlastet werden, wenn sie durch
Kindererziehung besonders belastet sind», forderte Winkel. 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Reform des
Ehegattensplittings für neue Ehen Anreize dafür setzen, dass beide
Partner in Vollzeit arbeiten. Familienministerin Karin Prien (CDU)
zeigte sich offen für eine Reform. Die CSU lehnt eine Reform des
Ehegattensplittings ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte
jüngst deutlich gemacht, dass er das Ehegattensplitting nicht als
Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen ansieht.