Bürokratie nimmt aus Sicht der Bürger gefühlt eher zu als ab Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Digitalministerium, Vereinfachung - die Koalition hat versprochen,
die Belastung durch überflüssigen Papierkram drastisch zu reduzieren.
Noch spüren die meisten Menschen in Deutschland davon nichts.

Berlin (dpa) - Der von der Bundesregierung versprochene
Bürokratieabbau ist bei den meisten Bürgern und Unternehmen bisher
nicht angekommen - zumindest ihrer eigenen Einschätzung nach. Laut
einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov
haben 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aktuell den Eindruck, der
bürokratische Aufwand sei seit dem Amtsantritt der schwarz-roten
Regierung ungefähr gleich geblieben. 22 Prozent der Teilnehmer der
Befragung, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen,
sehen sogar eine Zunahme. 

Lediglich vier Prozent der Deutschen vertreten demnach die
Auffassung, der bürokratische Aufwand sei seit Mai 2025 gesunken.
Acht Prozent trauten sich hierzu kein Urteil zu. Die Umfrage wurde
zwischen dem 27. März und dem 30. März im Auftrag des European Center
for Digital Competitiveness an der ESCP Business School in Berlin
durchgeführt. 

Koalition hat «umfassenden Rückbau» angekündigt

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: «Durch eine
grundlegende Modernisierung, Verwaltungsreform, einen umfassenden
Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine
verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig
machen.» Damit Investitionen wirken könnten, werde man «das gesamte
Staatshandeln mit Effizienzsteigerungen und Digitalisierung
begleiten».

Fast jeder dritte Manager klagt über mehr Papierkram als vorher

Noch spüren die meisten Unternehmen davon allerdings nichts, wie die
Umfrage zeigt, für die zusätzlich 558 Firmeninhaber und Mitarbeiter
aus Management und Geschäftsführung befragt wurden. 63 Prozent von
ihnen gaben an, der bürokratische Aufwand sei aus ihrer Sicht seit
dem Amtsantritt der aktuellen Regierung konstant geblieben. 31
Prozent wollen eine Zunahme des Aufwands festgestellt haben. Vier
Prozent der Führungskräfte nahmen eine Reduzierung der Bürokratielast

wahr. Zwei Prozent der Befragten antworteten mit «weiß nicht».

Eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit

«Die Menschen wollen keine weiteren Ankündigungen, sie wollen, dass
der Staat endlich einfach funktioniert», kommentiert der Gründer des
Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit an der ESCP, Philip
Meissner. Mitgründer Klaus Schweinsberg sagt rund elf Monate nach dem
Regierungswechsel, die Umfrageergebnisse zeigten, dass die Regierung
von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Kernthemen für die
Wettbewerbsfähigkeit - Digitalisierung und Bürokratieabbau - «klar
durchgefallen» sei. 

Der Vorsitzende des unabhängigen Nationalen Normenkontrollrats (NKR),
Lutz Goebel betonte kürzlich: «Besonders wichtig ist dabei die
Frühphase der Gesetzgebung: Wenn mögliche Umsetzungsprobleme früh
erkannt werden, lassen sich unnötige Belastungen vermeiden, bevor sie
überhaupt entstehen.»

Wildberger soll Rückbau steuern - andere Ressort müssen liefern

Die Bundesregierung hat erstmals ein eigenständiges Ministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung. Digitalminister ist Karsten
Wildberger, der vorher in der Wirtschaft tätig war. Im Frühjahr
vergangenen Jahres wurde er Mitglied der CDU. Das Kabinett hat im
November Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen. Diese sollten
unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an
Entlastung bringen, hieß es seitens des Digitalministeriums.

Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung der Gewerbeordnung,
die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche und die
Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden
Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart, die in den
kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. 

Kindergeld für viele ab 2027 ohne Antrag

In einer ersten Stufe sollen - voraussichtlich ab März 2027 - Eltern
das Kindergeld automatisch bekommen, die bereits ein älteres Kind
haben. Voraussichtlich ab November nächsten Jahres könnten dann auch
Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen.
Voraussetzungen sind, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit
dem Kind in Deutschland lebt und mindestens ein Elternteil in
Deutschland arbeitet. Außerdem müssen die Behörden die
Kontoverbindung kennen. Für kompliziertere Kindergeld-Fälle bleibt es
vorerst beim Antrag. 

Was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht, so sehen
die Bürgerinnen und Bürger aktuell den größten Verbesserungsbedarf
im
Gesundheitswesen (17 Prozent) sowie in den Bürgerämtern und im
Meldewesen (16 Prozent). Jeder Zehnte sieht Optimierungsbedarf in der
Steuerverwaltung und bei den Finanzämtern. Zwölf Prozent der
Befragten nannten Bau- und Genehmigungsverfahren. Etwa jede zweite
Führungskraft aus der Wirtschaft (51 Prozent) gab an, in den
vergangenen zwölf Monaten geplante Projekte im beruflichen Kontext
verzögert oder abgesagt zu haben, «weil die behördlichen Prozesse zu

langwierig oder zu kompliziert waren».