Krankenkassen: Klingbeil lehnt höheren Steuerzuschuss ab

Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln
finanziert werden? Der Finanzminister bezeichnet den Vorschlag der
Expertenkommission als «Milchmädchenrechnung».

Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil ist weiter dagegen, die
Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus

dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im
Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu
bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der
Bundesfinanzminister der «Süddeutschen Zeitung». 

Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt
schon Lücken, so Klingbeil. «Die werden nicht kleiner, wenn wir noch
mehr Geld herausnehmen.» Der Vorschlag der Expertenkommission zur
Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte
Entlastung, sondern eine «Milchmädchenrechnung». «Es bringt nichts,

Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen»
,
sagte der Finanzminister. 

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch
höhere Beiträge zu vermeiden, hat die von Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66
Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von
Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem
größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche
Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um 12 Milliarden Euro
ab 2027 entlastet werden. 

Klingbeil hatte sich schon Anfang Februar gegen eine solche Lösung
gestellt. So ein Vorschlag sei «ein Verschiebebahnhof, aber keine
Strukturreform», sagte der SPD-Chef damals.