) Termingarantie für Facharzt? Kassenärzte: «Bullshit»

Facharzttermine erst nach Wochen? Der SPD-Fraktionschef will das
ändern. In der Ärzteschaft wird sein Vorschlag mit einem
Kraftausdruck zurückgewiesen. Krankenkassen und Patientenschützer
sind empört.

Berlin (dpa) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die
Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei
Wochen mit derben Worten zurückgewiesen. KBV-Chef Andreas Gassen
sprach von «Bullshit» und «sozialistischer Regelungswut». «Unser

System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche
Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht
auf persönlichen Wünschen von wem auch immer», sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Gassen reagierte damit auf eine Forderung von SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch, der kürzlich einen gesetzlichen Anspruch auf einen
zeitnahen Termin beim Facharzt verlangt und drei Wochen als
angemessene Frist genannt hatte. Zuvor hatte auch der ehemalige
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei
Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert.

Kritik an Unterscheidung zwischen gesetzlich oder privat versichert 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wies die
Argumentation der Kassenärzte scharf zurück. «In der Realität geht
es
bei der Terminvergabe doch zu selten um die Frage, was wirklich
medizinisch notwendig ist, und viel zu oft um die Frage, ob jemand
gesetzlich oder privat versichert ist», so GKV-Sprecher Florian Lanz.
«Deshalb wäre es richtig, wenn bei der Terminvergabe künftig nicht
mehr nach «gesetzlich oder privat» gefragt werden dürfte.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, im vergeblichen
Bemühen, die Wartezeiten für gesetzlichen Versicherte zu senken,
seien in den vergangenen Jahren Milliarden von Euro verpufft.
Vorstand Eugen Brysch rief die Bundesregierung auf, die unnützen und
teuren Gebühren ersatzlos zu streichen. «Stattdessen gilt es, die
wöchentlichen, vertraglich zugesicherten Präsenzzeiten der
Kassenärzte zu überprüfen. Schwarze Schafe torpedieren die engagierte

Arbeit vieler Vertragsärzte.»

«Große Mehrheit kann mehrere Wochen oder Monate warten»

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem
geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre
abwenden. Eine Expertenkommission legte 66 Empfehlungen vor, um die
Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Mit der
geplanten Reform sollen die Versicherten in der Regel zuerst zum
Hausarzt gehen. Der soll bei Bedarf zum Facharzt überweisen - mit
Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Genaueres ist noch
offen. Die Reform soll voraussichtlich bis 2028 verwirklicht werden. 

Das von der Koalition geplante Primärarztsystem sei «grundsätzlich
ein richtiger Ansatz», sagte Gassen. «Das wird aber auch nicht
funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition dessen
kommen, was wirklich dringend ist. Nach unserer Einschätzung ist das
ein wirklich sehr kleiner Prozentsatz aller Termine.» 

Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen
behandelt werden. «Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht
auch mehrere Wochen oder Monate warten», so der KBV-Vorsitzende. «Wer
Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die
Beschwerden schon seit drei Jahren hat.»

Wartezeit von durchschnittlich 42 Tagen 

Patientinnen und Patienten müssen immer länger auf einen Termin beim
Facharzt warten. Nach einer im Februar veröffentlichten Antwort des
Gesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage betrug die Wartezeit
im Jahr 2024 bei gesetzlich Versicherten, die mindestens einen Tag
auf einen Facharzttermin gewartet haben, durchschnittlich 42 Tage. Im
Jahr 2019 waren es noch 33 Tage.