Reformen: SPD will keine Belastung der Mehrheit

Nach Ostern dürfte in der Koalition die Debatte um Änderungen an den
Sozialsystemen Fahrt aufnehmen. Die Wirtschaft fordert Tempo.

Berlin (dpa) - Nach der Osterpause sieht sich die Regierung unter
Druck, ihre angekündigten Reformen rasch anzugehen. «Wir brauchen ein

umfassendes Reformpaket vor dem Sommer», sagte die
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD drängt die Union, jetzt eigene Vorschläge zu machen. Sie
dürften aber nicht zulasten der breiten Mehrheit gehen, sagte
Generalsekretär Tim Klüssendorf der dpa.

Die Bundesregierung hatte grundlegende Reformen zum Beispiel bei der
Gesundheit angekündigt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Eine Expertenkommission hatte Vorschläge für milliardenschwere
Einsparungen gemacht. Außerdem geht es um Reformen bei der Pflege und
der Rente. Im Fokus stehen auch steuerliche Entlastungen über eine
Einkommensteuer-Reform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt
ist.

«Schieflage korrigieren»

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte, die Mehrheit habe in den
vergangenen Krisen schon erhebliche zusätzliche Lasten getragen -
nicht nur durch die Preisentwicklung, sondern auch durch
Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung. «Sie haben ordentlich
draufgezahlt und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen»,
sagte Klüssendorf. Andere hätten in den Krisen profitiert, ihre
Vermögen seien weiter angewachsen. «Diese Schieflage müssen wir
dringend korrigieren», forderte der SPD-Politiker.

Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) seine Reformagenda vorgelegt
habe, sei es an der Union zu sagen, was sie sich vorstellen könne,
betonte Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden
einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung
dringend ablegen. Nötig sei ein ausgewogenes Paket, sagte der
SPD-Politiker. Statt der diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer
könne er sich zum Beispiel vorstellen, die Steuersätze für
Lebensmittel zu senken, eventuell sogar auf null. «Das wäre eine
Maßnahme, die vielen Haushalten sofort helfen würde», betonte er.

Industrie fordert Tempo

Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangt indes
«entschlossene Strukturreformen», zumal der Wirtschaftsstandort unter
Druck stehe wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte. «Die
Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich», sagte Gönner der
dpa. Führende Forschungsinstitute rechnen damit, dass das
Bruttoinlandsprodukt 2026 nur noch um 0,6 Prozent zulegt.

Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten senken und die
Produktivität stärken, forderte Gönner. «Entscheidend sind
durchgreifende Reformen in den Sozialversicherungen, um
Lohnzusatzkosten zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden.» Unter
anderem forderte sie, Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und das
Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln sowie die
Körperschaftsteuer zu senken. Gönner sagte, es mache Hoffnung, dass
die Bundesregierung jetzt sehr konkret an einem Reformpaket arbeite.
 

Schwarz-Rot unter Druck 

Mitreden wollen bei den Reformen auch die Länder, wie Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland sagte. Zudem sollten die Belange des Ostens besonders
berücksichtigt werden. «Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren,
gemeinsam mit den Ländern. Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen,
die etwa im Bundesrat beraten werden müssen», sagte der
CDU-Politiker. «Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame
Nenner herauskommen.»

Aktuell sind laut ARD-«Deutschlandtrend» nur noch 15 Prozent der
Deutschen sind zufrieden mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und
SPD. Das ist der schlechteste Wert für die Koalition, wie die
repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest
dimap ergab.