Klüssendorf zu Reformen: Mehrheit trägt schon genug Lasten

SPD-Chef Klingbeil hat vorgelegt. Jetzt will seine Partei
Reformvorschläge von der Union sehen. Das Credo dabei: Nicht immer
dieselben belasten.

Berlin (dpa) - Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die
Reichen stärker zu belasten. «Es ist inakzeptabel, wenn wieder die
Hauptlast auf die Mehrheit der Gesellschaft abgeladen wird!», sagte
Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Diese
Mehrheit habe in den vergangenen Krisen schon erhebliche zusätzliche
Lasten getragen - nicht nur durch die Preisentwicklung, sondern auch
durch Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung.

«Sie haben ordentlich draufgezahlt und Verantwortung für unsere
Gesellschaft übernommen», sagte Klüssendorf. Gleichzeitig hätten ab
er
einige in den Krisen weiter profitiert, ihre Vermögen seien stetig
weiter angewachsen. «Diese Schieflage müssen wir dringend
korrigieren», forderte der SPD-Politiker.

Mahnung an Söder

Es sei gut, dass Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit seiner
Reformagenda in die Offensive gegangen sei. «Wir werden endlich
konkret. Jetzt ist es an der Union, zu sagen, was sie sich vorstellen
kann», betonte Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden
einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung
dringend ablegen, mahnte der SPD-Generalsekretär.

Vergleiche zwischen Klingbeils Reformrede und der Agenda 2010 von
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder findet Klüssendorf schief. Damals
habe man den Spitzensteuersatz gesenkt und die Last auf diejenigen
abgewälzt, die wenig hatten. «Heute brauchen wir ein ausgewogenes
Paket», betonte Klüssendorf.

Statt der diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer könne er sich zum
Beispiel vorstellen, die Steuersätze für Lebensmittel zu senken,
eventuell sogar auf null. «Das wäre eine Maßnahme, die vielen
Haushalten sofort helfen würde», betonte er.