Kassenarzt-Vorstand: Termingarantie für Facharzt «Bullshit»

Termine oft erst nach Wochen? Der SPD-Fraktionschef will Schluss
damit machen. In der Ärzteschaft wird das mit einem Kraftausdruck
zurückgewiesen. Die Kassen sehen auch die Ärzte in der Pflicht.

Berlin (dpa) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die
Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei
Wochen als «Bullshit» und «sozialistische Regelungswut»
zurückgewiesen. Die medizinische Notwendigkeit müsse die
Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich mit Blick auf die
Wähler gesetzte Fristen, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV,
Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Unser
System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche
Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht
auf persönlichen Wünschen von wem auch immer.»

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wies diese
Argumentation zurück. «In der Realität geht es bei der Terminvergabe

doch zu selten um die Frage, was wirklich medizinisch notwendig ist,
und viel zu oft um die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat
versichert ist», so GKV-Sprecher Florian Lanz. «Hier wirkungsvoll
anzusetzen, wäre ein Fortschritt für die medizinische Versorgung.
Deshalb wäre es richtig, wenn bei der Terminvergabe künftig nicht
mehr nach «gesetzlich oder privat» gefragt werden dürfte.»

Miersch für gesetzlichen Anspruch auf Facharzttermine

Gassen reagierte auf eine Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias
Miersch, der unlängst einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen
Termin beim Facharzt verlangt und drei Wochen als angemessene Frist
genannt hatte. Als Möglichkeit schlug Miersch ein «Bonus-Malus-System
in der Ärztevergütung» vor. «Wer keine Termine anbietet, dessen
Budget sinkt.» In der Debatte um lange Wartezeiten für
Facharzttermine hatte schon der ehemalige Gesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich
Versicherte gefordert. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem
geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre
abwenden. Eine Expertenkommission legte 66 Empfehlungen vor, um die
Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Mit der
geplanten Reform sollen die Versicherten in der Regel zuerst zum
Hausarzt gehen. Der soll bei Bedarf zum Facharzt überweisen - mit
Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Genaueres ist noch
offen. Alltag werden soll die Reform voraussichtlich 2028. 

«Große Mehrheit kann mehrere Wochen oder Monate warten»

Das von der Koalition geplante Primärarztsystem sei «grundsätzlich
ein richtiger Ansatz», sagte Gassen. «Das wird aber auch nicht
funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition dessen
kommen, was wirklich dringend ist. Nach unserer Einschätzung ist das
ein wirklich sehr kleiner Prozentsatz aller Termine.» Diese Patienten
müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden.
«Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen
oder Monate warten», so der KBV-Vorsitzende. «Wer Rückenschmerzen
hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden
schon seit drei Jahren hat.»

Patientinnen und Patienten müssen immer länger auf einen Termin beim
Facharzt warten. Nach einer im Februar veröffentlichten Antwort des
Gesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage betrug die Wartezeit
im Jahr 2024 bei gesetzlich Versicherten, die mindestens einen Tag
auf einen Facharzttermin gewartet haben, durchschnittlich 42 Tage. Im
Jahr 2019 waren es noch 33 Tage.