SPD will Zusatzbelastung für Patienten vermeiden

Steigen bald die Zuzahlungen für Medikamente, weil die Kassen sparen
müssen? Der SPD-Generalsekretär meint, Patienten seien schon gestraft
genug.

Berlin (dpa) - In der Debatte über Reformen im Gesundheitssystem will
die SPD höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte zulasten der
Patientinnen und Patienten vermeiden. «Alle Vorschläge, die dazu
führen, dass die Patienten noch zusätzlich belastet werden,
erscheinen mir schwierig, da die Belastungen bereits in den
vergangenen Jahren erheblich waren», sagte SPD-Generalsekretär Tim
Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte unter
anderem empfohlen, die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen für
Medikamente aus der Apotheke zu erhöhen. Aktuell liegen diese
zwischen 5 und 10 Euro - die Kommission schlägt eine Erhöhung auf
7,50 bis 15 Euro vor. Eine in den vergangenen Monaten teils
diskutierte «Kontaktgebühr» für jeden Praxisbesuch dagegen steht er
st
einmal nicht im Katalog.

Die Kommission schlägt auch eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola
vor - für Einnahmen und auch zur Vermeidung von Erkrankungen mit
Kosten für das Gesundheitssystem. Das begrüßte Klüssendorf
ausdrücklich. «Die Auswirkungen von Diabetes, von Fettleibigkeit und
weiteren ernsthaften Erkrankungen sind ein gesamtgesellschaftliches
Problem, dessen Folgen immer noch unterschätzt werden», betonte er.
Er glaube, dass es auch in der CDU «zahlreiche Kräfte» gebe, die das

unterstützten. Ein CDU-Bundesparteitag hat eine solche Steuer gerade
abgelehnt, auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte
ihr schon eine Absage.