Unionsseite der Regierung kritisiert Cannabis-Freigabe

Seit zwei Jahren ist Kiffen für Erwachsene in Deutschland mit
zahlreichen Beschränkungen erlaubt. Ein wissenschaftlicher Bericht
sieht inzwischen auch Fehlentwicklungen - kommen Korrekturen?

Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis
für Volljährige kommen von der Unionsseite der schwarz-roten
Bundesregierung scharfe Kritik und Rufe nach Korrekturen.
Gesundheitsministerin Nina Warken nannte die Teillegalisierung einen
Fehler. «Frühinterventionen, die Kinder und Jugendliche vom Konsum
abhalten sollen, gehen stark zurück», sagte die CDU-Politikerin. Eine
«verschwommene Grenze zwischen Konsumcannabis und Cannabis zu rein
medizinischen Zwecken» sei ein zunehmendes Problem.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Folgen der Legalisierung
kritisch, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius deutlich machte.
Der Bundeskanzler habe sich mit dem Innenminister über die Lage
ausgetauscht, und dieser habe «alles Nötige» gesagt. Minister
Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das Gesetz als «vollkommenen
Rohrkrepierer». Bedenken von Sicherheitsbehörden seien nicht
berücksichtigt worden. «Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität
steigt.» Statt Jugendschutz biete das Gesetz «ausschließlich
Gefährdung». 

Frühe Vorbeugungs-Programme für Jugendliche 

Familienministerin Karin Prien (CDU) forderte Nachsteuerungen bei der
Suchtprävention für Kinder und Jugendliche. Die Teilnahme an
Programmen sei stark rückläufig, weil Polizei und
Staatsanwaltschaften weniger Handhabe hätten, Jugendliche dazu zu
verpflichten. Eine frühe Intervention sei aber auch im Hinblick auf
Cannabis als «Einstiegsdroge» wichtig. 

Die Kabinettsmitglieder äußerten sich anlässlich der Vorlage eines
zweiten wissenschaftlichen Zwischenberichts zu den Auswirkungen der
Legalisierung. Dessen Ergebnisse seien klar, sagte ein Sprecher mit
Blick auf die genannten Kritikpunkte. Auf dieser Basis würden jetzt
Gespräche geführt. Das noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte
Gesetz lässt seit 1. April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für
Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU fordern seit
längerem die Abschaffung des Gesetzes. Im Koalitionsvertrag
vereinbart wurde aber eine «ergebnisoffene Evaluierung», die
inzwischen läuft.

Auch SPD sieht Handlungsbedarf

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die aktuellen
Ergebnisse zeigten ein differenziertes Bild. So sei der Schwarzmarkt
durch Eigenanbau und legale Bezugswege spürbar zurückgedrängt worden.

Konsumraten seien nicht signifikant gestiegen. Zugleich zeige die
Evaluierung weiterhin erhebliche Herausforderungen bei Prävention,
Suchthilfe und Strafverfolgung. «Wer jetzt reflexhaft die
Rückabwicklung fordert, verkennt die Fakten», sagte Pantazis. «Der
eingeschlagene Weg ist richtig, aber er ist noch nicht zu Ende
gegangen.»

Aus Sicht der SPD im Bundestag bestehe Handlungsbedarf, erläuterte
Pantazis. Präventive Angebote müssten deutlich ausgebaut werden. «Es

darf nicht sein, dass weniger junge Menschen in Hilfesysteme
gelangen, obwohl der Bedarf unverändert hoch ist.» Bei
Medizinalcannabis brauche es klarere Regeln, eine strengere Kontrolle
von Onlineplattformen und eine eindeutige Abgrenzung zum
Freizeitkonsum. Verbessert werden müssten Instrumente zur
Strafverfolgung.