Brandenburgs Gesundheitsminister befürwortet Zuckersteuer

Experten haben Empfehlungen für eine Reform gegen höhere
Krankenkassenbeiträge vorgelegt. Brandenburgs Gesundheitsminister
nennt einen Vorschlag als positives Beispiel.

Potsdam (dpa/bb) - Eine Zuckersteuer für stark gesüßte Getränke wie

Limonade und Cola ist nach Ansicht von Brandenburgs
Gesundheitsminister René Wilke (SPD) sinnvoll. «Sie kann dazu
beitragen, wissenschaftlich belegtes, gesundheitsschädliches
Verhalten zu verringern, Anreize für attraktive Alternativen auf dem
Markt zu setzen und zugleich zusätzliche Mittel zu generieren», sagte
Wilke der Deutschen Presse-Agentur. Die Zuckersteuer zählt zu den
Vorschlägen einer Expertenkommission zur Entlastung gesetzlicher
Krankenkassen.

«Für mich gilt: Jede und jeder darf sich selbstbestimmt - auch
gesundheitsschädlich - verhalten. Zugleich muss aber nicht die
Allgemeinheit gänzlich für die Folgen dessen aufkommen», sagte der
Minister. «Denn Gesundheit beginnt nicht erst dort, wo Krankheit
anfängt, sondern schon viel früher - bei der Prävention und der
Förderung eines gesunden Lebensstils.»

Experten wollen Defizit der Kassen begrenzen

Eine Expertenkommission hatte 66 Maßnahmen vorgestellt, die die
gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro
entlasten können. Der Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von 15
Milliarden Euro. Die Kommission schlägt Einsparungen bei Praxen,
Kliniken und Herstellern sowie Zuzahlungen für Medikamente vor.

Zu den Ideen zählen auch eine höhere Tabak- und eine höhere
Alkoholsteuer sowie die Einführung einer neuen gestaffelten Steuer
auf stark gezuckerte Erfrischungsgetränke.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem
Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge abwenden. Der
CDU-Bundesparteitag im Februar hatte eine Zuckersteuer abgelehnt. 

Minister: Kluge Anreize statt Vorschriften

Brandenburgs Gesundheitsminister hält Anreize für richtig. «Ich
möchte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben»,
sagte Wilke. «Aber wir können kluge Anreize und Lenkungsimpulse
setzen, die das Gesundheitsbewusstsein stärken und ein gesundes Leben
für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen.» Damit
würden auch finanzielle und personelle Belastungen des
Gesundheitssystems berücksichtigt. 

Die Grünen sehen die Zuckersteuer ebenfalls als ein wirksames
Lenkungsinstrument an. «Eine solche Abgabe kann helfen,
gesundheitsschädlichen Zuckerkonsum zu reduzieren und gleichzeitig
unser Gesundheitssystem zu entlasten», sagte Grünen-Landeschef
Clemens Rostock. «Andere Länder zeigen, dass sie funktioniert.»
Großbritannien hat beispielsweise seit 2018 eine Limo-Steuer.

Studie: Mehr als sechs Zuckerwürfel pro Glas gesüßtes Getränk

Nach einer Analyse für die Verbraucherorganisation Foodwatch, die
2024 vorgestellt wurde, enthielten 136 untersuchte Getränke wie
Limonaden, Energydrinks und Fruchtsäfte im Durchschnitt 7,8 Prozent
Zucker. Das seien mehr als sechs Zuckerwürfel pro
250-Milliliter-Glas.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt Menschen mit gesundem
Körpergewicht für eine gute Ernährung nicht mehr als 50 Gramm des
sogenannten freien Zuckers pro Tag.

Diskussion über Reformideen

Über die Expertenvorschläge zur Entlastung der gesetzlichen
Krankenkassen wird weiter diskutiert. Gesundheitsminister Wilke
sagte, sie würden geprüft. Jede Veränderung müsse die Menschen im
Blick haben und sozial ausgewogen sein.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg beurteilte die Vorschläge
der Expertenkommission kritisch. «Sie legen die Axt an die
fachärztliche Versorgung in der Fläche und nehmen Praxisschließungen

in Kauf», meinte der Vorstand. Die Innungskrankenkasse Brandenburg
und Berlin sieht dagegen eine Reihe sinnvoller Ansätze.