Unions-Kabinettsmitglieder kritisieren Cannabis-Freigabe

Seit zwei Jahren ist Kiffen für Erwachsene in Deutschland mit
zahlreichen Beschränkungen erlaubt. Ein wissenschaftlicher Bericht
sieht inzwischen auch Fehlentwicklungen - kommen Korrekturen?

Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis
für Volljährige kommen aus dem Unionsteil der Bundesregierung
deutliche Kritik und Forderungen nach Korrekturen.
Gesundheitsministerin Nina Warken nannte die Teillegalisierung einen
Fehler. «Frühinterventionen, die Kinder und Jugendliche vom Konsum
abhalten sollen, gehen stark zurück», sagte die CDU-Politikerin. Eine
«verschwommene Grenze zwischen Konsumcannabis und Cannabis zu rein
medizinischen Zwecken» sei ein zunehmendes Problem.

Innenminister Alexander Dobrindt nannte das Legalisierungsgesetz laut
der gemeinsamen Mitteilung einen «vollkommenen Rohrkrepierer».
Bedenken von Sicherheitsbehörden seien nicht berücksichtigt worden.
«Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität steigt.» Statt Jugendschutz

biete das Gesetz ausschließlich Gefährdung, sagte der CSU-Politiker. 

Frühe Vorbeugungs-Programme für Jugendliche 

Familienministerin Karin Prien (CDU) forderte Nachsteuerungen bei der
Suchtprävention für Kinder und Jugendliche. Die Teilnahme an
Programmen sei stark rückläufig, weil Polizei und
Staatsanwaltschaften weniger Handhabe hätten, Jugendliche dazu zu
verpflichten. Eine frühe Intervention sei aber auch im Hinblick auf
Cannabis als «Einstiegsdroge» wichtig.

Die Kabinettsmitglieder äußerten sich anlässlich der Vorlage eines
zweiten wissenschaftlichen Zwischenberichts zu den Auswirkungen der
Legalisierung. Die noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Gesetz
lässt seit 1. April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für
Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU waren mit der
Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im
Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine
«ergebnisoffene Evaluierung», die inzwischen angelaufen ist.