Warken will Beiträge für mehrere Jahre stabilisieren

Die Koalition muss akut gegensteuern, damit die Krankenversicherung
für Millionen Versicherte im nächsten Jahr nicht schon wieder teurer
wird. Eine Einmal-Aktion soll es aber nicht bleiben.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem
geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre
abwenden. Zum einen müsse im nächsten Jahr ein Einsparbetrag von über

15 Milliarden Euro erreicht werden, sagte die CDU-Politikerin im
Frühstart von RTL und ntv. «Wir wollen aber nicht nur für das nächs
te
Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil
halten.» Das Paket müsse daher Wirkung für die Folgejahre haben,
damit eine gewisse Planungssicherheit geschaffen werde.

Warken verwies auf die Prognose der von ihr eingesetzten Kommission,
dass den gesetzlichen Krankenversicherungen ohne Eingriffe im Jahr
2030 ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro droht. «Es ist so, dass
manche Maßnahmen eben sehr schnell wirken und manche Maßnahmen eher
aufsteigend wirken, also in den weiteren Jahren erst Wirkung zeigen»,
erläuterte die Ministerin. «Aber eingepreist muss werden, dass wir
bis 2030 die Beiträge stabil halten wollen, und dann muss auch diese
Lücke bis 2030 geschlossen werden.»

Kommission schlägt höheres Sparpotenzial vor

Die Expertenkommission hat 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Kassen
angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Für 2027 wäre
damit eine Finanzwirkung von bis zu 42,3 Milliarden Euro erreichbar,
die bis zum Jahr 2030 auf 63,9 Milliarden Euro anwachsen könnte. Das
Sparpotenzial liegt damit jeweils höher als die erwarteten
Finanzlücken. Die Politik hat so einen Spielraum bei der Wahl der
Maßnahmen. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Ausgaben für medizinische
Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen.