Kritik an Sparvorschlägen - Warken: «Alle ins Boot» Von Sascha Meyer, dpa

Empfehlungen für eine Reform gegen höhere Krankenkassenbeiträge
liegen auf dem Tisch. Die Koalition will nun darüber beraten, was sie
umsetzt - und bekommt schon Gegenwind. Wird auch Rauchen teurer?

Berlin (dpa) - Die Vorschläge einer Expertenkommission für
milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf viel
Kritik - bei Ärztevertretern, Pharmabranche und Patientenvertretern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte mit Blick auf das
nun geplante Gesetzespaket im ZDF, Einwände aus allen Richtungen habe
sie erwartet. «Aber jedem muss klar sein, dass wir alle Bereiche mit
ins Boot nehmen werden.» Teil der Empfehlungen sind auch deutlich
spürbare Preisaufschläge für Zigaretten und Spirituosen.

Warken sagte, in den nächsten Wochen werde sicherlich kontrovers
diskutiert. Es werde aber nicht gehen, «dass jeder jetzt nur
ausschließt, was nicht gehen soll». SPD-Gesundheitsexperte Christos
Pantazis sagte dem «Spiegel», Ziel sei es, zügig zu tragfähigen und

konsensfähigen Lösungen zu kommen - im «Idealfall» mit einem
Bundestagsbeschluss in der letzten Sitzungswoche im Juli. Warken
hatte zum Zeitplan gesagt, sie wolle einen Entwurf bis Juli ins
Kabinett bringen. 

Kommission macht 66 Vorschläge 

Die von ihr eingesetzte Kommission schlägt 66 Maßnahmen vor, die die
gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro
entlasten können. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15
Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um
diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden.
Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht
stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnte vor einem Wegfall von
Millionen Terminen, wenn Bremsen bei Vergütungen kommen. Den Praxen
bliebe nichts anderes übrig, als Leistungen und Terminvergaben
reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Der Spitzenverband der
gesetzlichen Krankenkassen sieht in den Vorschlägen dagegen das
Potenzial, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar
sinken könnten. In einem «angemessenen Rahmen» seien steigende
Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose
Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende
haben.

Verbraucherschützer gegen höhere Zuzahlungen

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patienten stärker
zur Kasse zu bitten. «Das ist der falsche Weg», sagte die Chefin des
Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen etwa für Zahnersatz
oder Arzneimittel schafften Zugangsbarrieren, und schon heute trügen
viele hohe Eigenanteile. Pharmaverbände warnten vor Gefahren für die
Versorgung und den Standort.

Die Kommission empfiehlt auch, die beitragsfreie Mitversicherung für
Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren zu streichen - und treffen
würde dies «tendenziell Haushalte mit höherem Einkommen», erläute
rt
sie in ihrem Bericht. Die beitragspflichtigen Einnahmen dieser
Kassenmitglieder lägen nach Daten von 2018 im Mittel bei 2.876 Euro
im Monat und damit deutlich über dem Median der Kassenmitglieder ohne
mitversicherte Gatten von 1.824 Euro. Der Anteil dieser
Kassenmitglieder nehme mit steigender Einkommensklasse zu.

Nicht mehr mitversicherte Partner müssten dann selbst Beiträge zahlen
- zur sozialen Abfederung empfiehlt die Kommission dafür den
Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige von etwa 240
Euro im Monat. Bleiben solle eine beitragsfreie Mitversicherung auch
für Ehegatten im Rentenalter, da für sie die Aufnahme eines
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses schwierig
wäre. Insgesamt könnten die Änderungen bei der Mitversicherung bei
den Kassenfinanzen eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr
bewirken.

Jährliche Steuererhöhungen für Zigaretten?

Die Kommission erläutert in ihrem 483-Seiten-Bericht auch Vorschläge
zur Besteuerung gesundheitsschädlichen Konsums. So könnte eine
Erhöhung der Tabaksteuer schon im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro
einbringen. Konkret sollte die durchschnittliche Steuerlast für
Fabrikzigaretten von 2027 bis 2031 jedes Jahr angehoben werden - und
zwar um 3 Cent, 2,3 Cent, 2,5 Cent, 2,7 Cent und 2,9 Cent pro Stück.
Bei voller Preisweitergabe an die Kunden wären damit im Schnitt
jährliche Erhöhungen von etwa 8 Prozent zu erwarten. Für Feinschnitt

empfiehlt das Gremium eine parallele Anhebung um 18,5 Prozent.

Tabakkonsum gelte als bedeutendster vermeidbarer Risikofaktor für
nicht übertragbare Krankheiten und gehe mit hohen Kosten im
Gesundheitssystem einher. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sei davon
auszugehen, dass der Zigarettenkonsum um etwa ein Fünftel sinke,
schätzt die Kommission. Zu rechnen sei dann auch mit weniger neuen
Krebsfällen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronischen
Lungenerkrankungen. 

Wodka, Rum und Co. deutlich teurer? 

Das Gremium empfiehlt zudem eine Steuererhöhung bei Spirituosen wie
Rum, Wodka und Korn - und zwar jährlich von 2027 bis 2029. Bei voller
Weitergabe an die Kunden würde dies im Schnitt zu Preissteigerungen
von 17 Prozent, 10 Prozent und nochmals 10 Prozent führen. Damit sei
ein sinkender Konsum zu erwarten, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle
vermeiden könnte. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft
preissensiblen jüngeren Leuten eine Rolle spielten, sei auch mit
einem Rückgang weiterer Kosten zu rechnen, etwa für Unfälle.

Die Kommission schlägt wegen erheblicher Folgekosten für die
gesetzlichen Kassen durch zu hohen Zuckerkonsum außerdem eine neue
Steuer auf stark gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden vor.