Viel Kritik an Sparvorschlägen fürs Gesundheitswesen

Empfehlungen für eine Reform, die höhere Krankenkassenbeiträge
abwenden soll, liegen auf dem Tisch. Die Koalition will jetzt
beraten, welche Maßnahmen sie ergreift - und bekommt schon Gegenwind.

Berlin (dpa) - Die Vorschläge einer Expertenkommission für
milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein
unterschiedliches Echo aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung
(KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch
empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Den Praxen würde dann nichts
anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten
Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen
Facharzttermine «aufs Haus», würden also nicht vergütet.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte dagegen,
die Vorschläge hätten das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die
Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden
könnten. «Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem
angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren», sagte
Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den
letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Der GKV-Verbandschef zeigte sich im Deutschlandfunk grundsätzlich
zufrieden mit den Kommissionsvorschlägen. Man habe lange auf Reformen
gedrungen, um das strukturelle Defizit im System zu beenden. Er
empfinde «erst mal Erleichterung, dass jetzt Vorschläge auf dem Tisch
liegen und jetzt die große Hoffnung, dass die Politik entscheidet»,
sagte Blatt. Die Vorschläge seien jedoch nur ein erstes Pflaster: Für
eine dauerhafte finanzielle Stabilisierung des Systems seien
tiefergehende Strukturreformen unerlässlich.

Einsparpotenzial in Milliardenhöhe 

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte
Kommission hat einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die für
nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen
könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete
Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Ein zentraler Punkt ist, dass die
Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen
sollen als die Einnahmen der Kassen. Die schwarz-rote Koalition
strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett einzubringen.

Warken setzt dabei nach eigenen Angaben auf eine möglichst faire
Lastenverteilung. «Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem
alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten», sagte
Warken am Abend im «heute journal» des ZDF. «Klar muss sein, die
Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau
erhalten bleiben.» Dabei solle es keine einseitigen Belastungen
geben, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen
Gruppe. 

Verbraucherzentralen warnen vor Folgen höherer Zuzahlungen 

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patientinnen und
Patienten stärker zur Kasse zu bitten. «Das ist der falsche Weg»,
sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen,
etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schafften Zugangsbarrieren und
schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute trügen
viele milliardenschwere Eigenanteile.

«Bereitschaft zu echter Veränderung»

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Mut der Kommission.
Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und auch
eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern. Die Koalition sollte
sie konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Eine
«Empörungsgesundheitspolitik» habe das System an den Rand des
Zusammenbruchs gebracht. 

Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte, nicht in eine aufgeheizte
Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. «Allen Beteiligten muss
klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst
gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten.» Gefragt
sei jetzt Bereitschaft zu echter Veränderung. Der Vorstand der
Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die
Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Ein abgestimmtes
Konzept müsse jetzt unverzüglich kommen.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: «Die
Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten
stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und
Inflation schon genug Probleme.» Der Linke-Fachpolitiker Ates
Gürpinar nannte weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten
inakzeptabel. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte, anstatt
Leistungen zu kürzen oder Versicherte noch mehr zur Kasse zu bitten,
brauche Deutschland eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen
stutze.

Beitragsfreie Versicherung des Ehepartners aus der Zeit gefallen?

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, äußerte
sich dagegen zufrieden über die Vorschläge. «Ich bin über die
Vorschläge schon wirklich beeindruckt, weil die Kommission gute
Vorschläge gemacht hat, wie man mit dieser Situation umgehen kann»,
sagte der CDU-Politiker im WDR2-Interview. 

Er äußerte sich auch zu einem möglichen Ende der kostenlosen
Mitversicherung von Ehepartnern, das von der Kommission vorgeschlagen
worden war. «Es gibt ja schon sehr viele Menschen, die der Meinung
sind, dass diese beitragsfreie Versicherung eines Ehepartners so ein
bisschen aus der Zeit gefallen ist. Ich glaube auch, dass man das so
sehen kann.» Man könne dies jedoch nicht von heute auf morgen ändern.

Eine gewisse Übergangszeit sei nötig.