«Beschämend»: Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern

80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sollen bald in ihr
Land zurückkehren. Diese Zahl nennt der Kanzler bei einem Besuch des
syrischen Präsidenten.

Berlin (dpa) - Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur
Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen auf
Kritik - auch beim Koalitionspartner SPD. «Es ist keine kluge Idee
des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den
Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht
einhalten kann», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke
Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten
Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den
nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in
Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der Kanzler fügte
hinzu, dass sich al-Scharaa dies wünsche. Er betonte seinerseits,
dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende sei und es grundsätzlich die
Perspektive zur Rückkehr gebe. 

Rehlinger äußerte Verständnis für den Wunsch des syrischen
Präsidenten. Einige Syrerinnen und Syrer würden dem sicherlich
folgen, und das sei auch gut so. «Allerdings sind viele Syrer heute
unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen
arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten
sogar deutsche Staatsbürger geworden sind», so Rehlinger.

Auch aus der CDU wurde Kritik laut. «Das Signal solcher Zahlen ist in
mehrfacher Hinsicht problematisch», sagte CDU-Außenpolitiker Roderich
Kiesewetter dem «Handelsblatt». Es sei innenpolitisch ungünstig, hohe

Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien
dann zurückgreifen könnten. Wie Rehlinger verwies er auch auf
syrische Fachkräfte. «Wenn diese zurückkehren, haben wir eine
Herausforderung», sagte Kiesewetter.

Krankenhausgesellschaft betont Bedeutung für Gesundheitssystem

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies darauf hin, dass syrische
Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutsch
land
bildeten. «Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die
Gesundheitsversorgung», sagte die stellvertretende
Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und
Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter
Bedeutung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von mehr als
2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus.
«Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das
spürbare Auswirkungen auf die Versorgung», so Neumeyer. «Eine
Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht
produktiv.»

Grünen-Politikerin kritisiert Verunsicherung der Menschen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin
im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den
Auftritt des Kanzlers als «beschämend». «Damit verunsichert er
Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in
den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen», so
Amtsberg in der «Rheinischen Post». Den Zeitungen der Funke
Mediengruppe sagte sie: «Wer solche Zahlen in den Raum stellt,
ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern
auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil
unserer Gesellschaft sind.»

Migrationsforscher hält Erwartungen für unrealistisch

Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält das Ziel einer
Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrern für
völlig unrealistisch. «Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als
Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise
unerreichbar sein», sagte er dem «Handelsblatt». Bislang seien nur
wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es
bleibe unklar, warum sich dies grundlegend ändern sollte. Das gelte
auch für zwangsweise Abschiebungen.