Warken: Keine einseitigen Belastungen bei Krankenkassenreform

Eine Expertenkommission hat 66 Empfehlungen für Einsparungen im
Gesundheitswesen vorgelegt. Die Ministerin will diese noch nicht im
Einzelnen bewerten. Doch sie gibt ein Versprechen.

Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt bei den
geplanten Reformen im Gesundheitswesen auf eine möglichst faire
Lastenverteilung. «Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem
alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten», sagte
Warken am Abend im «heute journal» des ZDF. 

Nachdem die Expertenkommission ihre Vorschläge für Einsparungen in
Milliardenhöhe vorgelegt hat, gehe es jetzt darum, ein ausgeglichenes
Paket zu schnüren. «Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss
auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben. Wir wollen
sie aber entlasten und wir wollen keine einseitigen Belastungen,
weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe.»

Welche der 66 Expertenvorschläge Chancen auf Umsetzung haben, wollte
die Ministerin nicht sagen. Es sei aber noch einmal ganz deutlich
geworden, dass es sehr viel Potenzial im System gebe, das man heben
könne, «dass wir wegkommen müssen von ineffizienten Strukturen, von
Doppelvergütungen, von Fehlanreizen». Man habe sicherlich kein
Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Warken bekräftigte, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf ins
Kabinett eingebracht werden soll, damit die Reformen im nächsten Jahr
wirken können. «Also bis zum Sommer weiß man auf jeden Fall, wo es
lang geht.» Um das zu erreichen, werde man in den nächsten Wochen
einen Vorschlag vorlegen.