Treffen im Kanzleramt: 80 Prozent der Syrer sollen zurück Von Michael Fischer, Amira Rajab, Ulrich Steinkohl und Andreas Hoenig, dpa
Mehr als 900.000 Syrer leben in Deutschland. Jetzt gibt es eine
Zielmarke, wie viele davon nach Ende des Bürgerkriegs zurückkehren
sollen. Sie ist Ergebnis eines denkwürdigen Treffens im Kanzleramt.
Berlin (dpa) - In den nächsten Jahren sollen 80 Prozent der mehr als
900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Diese
Zielmarke nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem
Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im
Kanzleramt und fügte hinzu, dass sich das Staatsoberhaupt des
arabischen Landes dies wünsche.
Er dankte der deutschen Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren
bereit gewesen sei, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. «Aber
der Bürgerkrieg ist zu Ende. Und jetzt gibt es grundsätzlich die
Perspektive, auch in das Heimatland Syrien zurückzukehren.»
Zitat nachträglich präzisiert
Zur Zielmarke von 80 Prozent sagte Merz wörtlich: «In der längeren
Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch
von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in
Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in
ihr Heimatland kehren.»
Im Protokoll der Pressekonferenz präzisierte das Bundespresseamt den
Satz später: «In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre
-
das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen - sollen rund
80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland
aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.»
Das «auch» taucht in diesem Zitat nicht mehr auf. Damit wird der
Wunsch, auf 80 Prozent zu kommen, ganz dem syrischen Präsidenten
zugeschrieben.
80 Prozent würde mehr als 750.000 Syrer bedeuten
Deutschland hat während des 14 Jahre dauernden Bürgerkriegs mehr
syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land in der
Europäischen Union. Ende November 2025 waren nach Angaben der
Bundesregierung noch rund 940.401 Syrerinnen und Syrer in
Deutschland. 512.348 von ihnen hatten einen Schutzstatus,
beispielsweise als Asylberechtigte.
Legt man diese Zahlen zugrunde, ist die Rückkehr von mehr als 750.000
Syrern innerhalb von drei Jahren das Ziel - darunter auch eine
sechsstellige Zahl mit einem Schutzstatus. Zum Vergleich: Nach
Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Januar 2025 mindestens
9.777 syrische Staatsangehörige freiwillig aus dem Bundesgebiet
ausgereist. Davon seien mindestens 5.004 Ausreisen mit staatlicher
Förderung erfolgt.
Rückführung von Straftätern vordringlich
Vordringlich zurückgeführt werden sollten Straftäter, sagte Merz. Der
Kanzler sagte aber auch, dass diejenigen, die gut integriert seien,
in Deutschland bleiben sollten. Al-Scharaa habe über Ärzte und
Pflegepersonal gesprochen, die in deutschen Krankenhäusern tätig
seien - und Deutschland habe ein Interesse daran, dass diese Menschen
auch in Deutschland blieben. «Aber viele, die hier sind, werden zu
Hause gebraucht.»
Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer wolle zurück in ihr Heimatland,
um dieses wieder aufzubauen und dort sicher, frei und in Würde zu
leben, betonte Merz «Diese Menschen (...) sind Ihnen willkommen»,
sagte er an die Adresse von al-Scharaa gerichtet. Er wisse es sehr zu
schätzen, dass der Übergangspräsident das so zum Ausdruck gebracht
habe. «Und das ist wohl die entscheidende Botschaft Ihres Besuches
heute hier in Berlin.»
Al-Scharaa dankt Deutschland für Aufnahme von Flüchtlingen
Al-Scharaa dankte Deutschland für die Aufnahme der syrischen
Geflüchteten in Deutschland. «Wir werden niemals vergessen, wie Sie
Ihre Türen für eine Million Syrer geöffnet haben, als diese in
größter Not waren und ihnen alle anderen Türen verschlossen blieben
»,
sagte al-Scharaa. «Sie haben unseren Kindern die Möglichkeit gegeben,
zu lernen, zu arbeiten und sich ein neues Leben aufzubauen.» Der
Wiederaufbau beginne jetzt. Dafür könnten auch die Syrer aus
Deutschland einen Beitrag leisten.
Syrien kann auf Unterstützung Deutschlands zählen
Für die Stabilisierung des Landes stelle Deutschland in diesem Jahr
mehr als 200 Millionen Euro bereit. Die wirtschaftlichen Beziehungen
sollten gestärkt werden. «Dazu gehört ein attraktives
Investitionsklima für deutsche Unternehmen durch entsprechende
Reformen mit Rechtssicherheit und dem Aufbau einer funktionierenden
Verwaltung in Syrien.»
Merz sagte: «Auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine
gute Zukunft können Sie zählen.» Der Kanzler ermutigte den syrischen
Präsidenten, im neuen Syrien Raum für alle Menschen zu schaffen,
ungeachtet ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit und ihres
Geschlechts. «Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der
Vergangenheit angehören.»
Früher mit Kopfgeld als Terrorist gesucht
Der 43-jährige al-Scharaa war früher Anführer der Islamistenmiliz
HTS, die Ende 2024 den Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte.
Davor gehörte er der Terrororganisation Al-Kaida an und wurde lange
Zeit von den US-Behörden mit einem Kopfgeld von 10 Millionen
US-Dollar gesucht.
Heute sucht er mit seiner Regierung Anschluss an den Westen. In
Berlin wurde er auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
empfangen und nahm an einem Runden Tisch mit Unternehmern teil. Es
fanden in der Hauptstadt mehrere Demonstrationen für und gegen den
Besuch statt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Besuch bereits im November geplant
Merz hatte den Übergangspräsidenten bereits im November nach
Deutschland eingeladen - vor allem um über die Rückführung syrischer
Flüchtlinge zu sprechen. Im Januar wurde der bereits geplante Besuch
wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben.
Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als
ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu
mehreren Gewaltwellen bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es
gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den
Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen
zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden
des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der
Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS).
Große Zerstörung, viel Armut und schwache Wirtschaft
Besonders die von der einstigen Opposition gehaltenen Gebiete sind
noch immer stark zerstört. In vielen großen Städten liegen ganze
Viertel in Trümmern. Ein Leben ist dort kaum möglich.
Die Kosten für den Wiederaufbau liegen nach Schätzungen der Weltbank
bei 216 Milliarden US-Dollar (185,3 Mrd. Euro). Nach UN-Angaben leben
90 Prozent der Bevölkerung in Armut und etwa 70 Prozent sind auf
humanitäre Hilfe angewiesen. Große Teile der Industrie,
Landwirtschaft und Infrastruktur sind zerstört, die Arbeitslosigkeit
ist weiterhin hoch.
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