Was kommt in Warkens «Werkzeugkasten» für stabile Beiträge? Von Sascha Meyer und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Darauf hat die Gesundheitsbranche gespannt gewartet: Vorschläge einer
Expertenkommission für Milliarden-Einsparungen sind da. Die Koalition
muss nun entscheiden. Was könnte sich für Patienten ändern?

Berlin (dpa) - Eine höhere Zuzahlung für Medikamentenpackungen,
Bremsen für Ärztehonorare, eine Steuer auf gezuckerte Getränke: Eine

Expertenkommission der Bundesregierung schlägt Eingriffe bei den
Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
vor, um neue Beitragsanhebungen abzuwenden. Das Gremium stellte 66
Empfehlungen vor, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro für
2027 ermöglichen würden. Gesundheitsministerin Nina Warken strebt an,
bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett bringen. 

Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, sie sei dankbar, dass die
Kommission «einen gut gefüllten Werkzeugkasten» vorgelegt habe, aus
dem man jetzt die besten herausnehmen werde. Es werde mit ihr «keine
einseitigen Reformen zulasten der Versicherten» geben. «Einnahmen und
Ausgaben müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden, und zwar
nachhaltig, ohne Jahr für Jahr neue Sparpakete schnüren zu müssen»,

betonte sie. Dazu müssten alle Beteiligten beitragen. Ziel sei, vor
allem «die Beitragsspirale nach oben zu stoppen.»

Lücke von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr 

Akut geht es um eine absehbare Finanzlücke für 2027, die die
Kommission nun auf 15 Milliarden Euro beziffert. Sie muss geschlossen
werden, damit nicht wie in diesem und im vergangenen Jahr schon
wieder höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte kommen. Die
Vorschläge trügen insbesondere dazu bei, dass die Kassen nicht mehr
ausgeben als sie einnehmen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der
Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. Und sie eröffneten
der Politik breiten Handlungsspielraum für die Ausgestaltung.

Der Katalog, den die Kommission mit zehn Professorinnen und
Professoren seit dem Herbst erarbeitete, schlägt «Belastungen auf
vielen Schultern vor». Der größte Block mit Einsparungen von bis zu
19 Milliarden Euro könnte demnach bei Leistungserbringern wie Praxen
und Kliniken sowie Herstellern liegen - vor allem dadurch, dass deren
Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen.
Weitere Vorschläge betreffen Pharmahersteller und Apotheken.

Höhere Zuzahlung für Medikamente?

Ein Teil der Empfehlungen würde bei Patientinnen und Patienten
ankommen. Die Kommission ermittelte dafür insgesamt ein Sparpotenzial
für die Kassen von bis zu 4,1 Milliarden Euro. Im Blick stehen zum
Beispiel die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens 5
Euro und höchstens 10 Euro, wenn man ein verschriebenes Medikament in
der Apotheke abholt - diese Beträge könnten auf 7,50 Euro und 15 Euro
angehoben werden, erläuterte die stellvertretende Kommissionschefin
Leonie Sundmacher von der Technischen Uni München.

Ein Teil der Empfehlungen könnte nicht nur Geld sparen, sondern soll
auch die Versorgung verbessern - zum Beispiel ein generelles Angebot
an Patienten, vor dem Einsetzen eines künstlichen Kniegelenks
zunächst eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Das könnte in
vielen Fällen eine unnötige OP vermeiden, wie Kommissions-Vize
Ferdinand M. Gerlach von der Universität Frankfurt deutlich machte.
Gestoppt werden sollte demnach auch, dass man alle zwei Jahre auf
Kassenkosten zur Hautkrebs-Vorsorge gehen kann. Deutschland biete es
als einziges Land für alle ohne Symptome an. Dies habe sich aber
nicht bewährt. Die Kommission schlägt vor zu prüfen, ob es für
Risikogruppen sinnvoller ist.

Modell für Limosteuer auf gezuckerte Getränke

Manche Forderungen aus den vergangenen Wochen prüfte das Gremium,
griff sie dann aber nicht als zielführend auf - etwa eine Erhöhung
der Grenze beim Einkommen, bis zu der Beiträge abgeführt werden
müssen, oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Auch
eine «Kontaktgebühr» für jeden Praxisbesuch steht erst einmal nicht

im Katalog. Die Kommission schlägt aber vor, dass eine beitragsfreie
Mitversicherung für 1,6 Millionen Erwachsene ohne Kinderbetreuung
entfällt. Insgesamt profitieren davon 16 Millionen Menschen, darunter
13 Millionen Kinder.

Für Einnahmen und auch zum Vermeiden von Erkrankungen mit Kosten für
das Gesundheitssystem empfiehlt die Kommission eine Zuckersteuer auf
Limonaden und Colas - und zwar schon mit einem Modell für gestaffelte
Aufschläge: 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter
8 Gramm pro 100 Milliliter und 32 Cent bei 8 Gramm und mehr.
Gesundheitsexperten fordern eine solche Steuer seit langem. Ein
CDU-Bundesparteitag lehnte sie gerade erst ab, auch
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte ihr schon eine
Absage. Die Kommission empfiehlt auch Anhebungen der Tabak- und
Alkoholsteuer.

Koalition demonstriert Gemeinsamkeit 

Warken will den 483 Seiten starken Bericht jetzt auswerten und
bewertete die einzelnen Empfehlungen zunächst ausdrücklich nicht. Sie
will daraus dann ein Paket schnüren, das man auch «nicht ganz auf
Kante nähen» sollte, um wirklich zu stabilen Beiträgen zu kommen.
Angestrebt ist, dass der Gesetzentwurf spätestens im Juli ins
Kabinett kommt - und wohl auch nicht ohne Gegenwind. «Ich gehe jetzt
nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine
kontroverse Diskussion jetzt beschließen können», sagte Warken.

Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen reagierten demonstrativ
gemeinsam auf die Vorschläge. Man werde die notwendigen
Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg
bringen, erklärten der gesundheitspolitische Sprecher der SPD,
Christos Pantazis, und Unionskollegin Simone Borchardt (CDU).
 Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt, 66 konkrete
Vorschläge lägen auf dem Tisch. «Jetzt geht es ums Handeln.»