Sparpaket Gesundheit: Was steckt drin?

Die von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Expertenkommission
hat ihre Vorschläge unterbreitet. Die 66 Empfehlungen träfen
praktisch alle im Gesundheitswesen - auch Patientinnen und Patienten.

Berlin (dpa) - Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen
und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat eine von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte
Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die
wichtigsten Vorschläge im Überblick:

* Allein um 12 Milliarden Euro könnte die gesetzliche
Krankenversicherung ab 2027 entlastet werden, wenn der Bund die
Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuergeld finanzieren würde
.
* Weitere 5,5 Milliarden Euro brächte es nach Berechnungen der
Fachleute, den Anstieg der Vergütungen im Gesundheitsweisen global zu
deckeln.
* 3,5 Milliarden Euro wären laut Kommission bei der kostenlosen
Mitversicherung für Ehegatten einzusparen. Betroffen wären
schätzungsweise 1,6 Millionen bisher kostenlos versicherte Männer und
Frauen, die pauschal 240 Euro im Monat zahlen müssten. Das soll nicht
für Eltern kleiner Kinder und auch nicht für Rentner gelten.
* Zusammen rund 1,9 Milliarden Euro zusätzlich könnten aus drei
Steuerquellen kommen: eine höhere Tabaksteuer, eine höhere
Alkoholsteuer und eine neue gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte
Erfrischungsgetränke. Das soll nicht nur mehr Geld bringen, sondern
den Konsum zurückdrängen.
* Ebenfalls rund 1,9 Milliarden Euro brächte die Erhöhung diverser
Zuzahlungen der Patienten.
* Eine Senkung des Krankengeld-Zahlbetrags könnte aus Sicht der
Experten 1,3 Milliarden Euro bringen, eine Begrenzung der Zahlung auf
78 Wochen noch einmal etwa 100 Millionen.
* Patienten wären von der empfohlenen Streichung einiger Leistungen
betroffen, so etwa homöopathische Medizin, die Erstattung von
Cannabisblüten, die regelmäßige flächendeckende Früherkennung von

Hautkrebs und die «Begrenzung von potenzieller Über- und
Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung». Die
angesetzten Sparbeträge liegen jeweils meist zwischen 100 und 300
Millionen Euro im Jahr.
* Zulasten der Arzneimittelhersteller ginge der Vorschlag eines
dynamisierten Herstellerabschlags, den die Experten mit 2,3
Milliarden Euro veranschlagen. Dazu kämen diverse weitere
Sparvorschläge bei Arzneien.
* Ärztinnen und Ärzte wären von etlichen Änderungsvorschlägen b
ei
Honoraren und Budgets betroffen. So sollen zum Beispiel bei den
Zuschlägen für Termine für bestimmte Akutfälle 1,3 Milliarden Euro

eingespart werden.
* Krankenhäuser sind bei den Expertenempfehlungen ebenfalls mit
Milliardenbeträgen dabei. 500 Millionen Euro könnte es bringen, die
Tarife nicht vollständig zu refinanzieren, weitere 600 Millionen Euro
werden dafür veranschlagt, die Pflegepersonalkosten wieder in
Fallpauschalen einzugliedern.