Limo-Steuer, Zuzahlungen: 66 Ideen für Gesundheitsreform

Eine Expertenkommission legt ihre Empfehlungen zur Sanierung der
Krankenversicherung vor. Nun will die Gesundheitsministerin eine
Auswahl treffen. Sie verspricht: Es wird ausgewogen.

Berlin (dpa) - Experten haben Vorschläge für eine Entlastung des
Gesundheitssystems um bis zu 42 Milliarden Euro erarbeitet - von
neuen Vorgaben für Pharmaindustrie, Ärzte, Kliniken und Patienten bis
hin zu einer neuen Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auf Grundlage der 66
Empfehlungen ein eigenes Reformpaket schnüren und bis Ende Juli durch
das Kabinett bringen. Man verfüge jetzt über einen «gut gefüllten
Werkzeugkasten» und werde die besten Werkzeuge auswählen, sagte
Warken. 

Beitragserhöhungen abwenden

Ziel ist, die steigenden Ausgaben zu bremsen und neue
Beitragserhöhungen zu vermeiden. Schon für 2027 wird eine Finanzlücke

von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung
erwartet. Die Expertenkommission hatte den Auftrag, Vorschläge zu
machen, die im Volumen deutlich darüber hinausgehen - damit die
Politik auswählen kann. 

Das Gremium schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden
Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie
Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht
stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der
Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro
ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der Zuzahlungen
für Medikamente.

Tabaksteuer rauf

Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu
erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte
Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV
gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme
versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten
für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.

Warken ging nach eigenen Worten bewusst nicht auf einzelne der 66
Empfehlungen ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform
zulasten der Versicherten geben. «An den Grundpfeilern des
solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das
hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.» Es
gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins
Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so
schnell wie die Einnahmen.

«Kontroverse Diskussion» erwartet

Die Ministerin erwartet allerdings nach eigenen Worten Gegenwind.
«Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen
ohne eine kontroverse Diskussion jetzt beschließen können oder auf
den Weg bringen können.» Sie wünsche sich aber, dass zunächst ihre

eigenen Vorschläge abgewartet werden.