Warken: Reformpaket für Krankenversicherung kommt rasch

Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge für Einsparungen im
Gesundheitswesen erarbeitet. Nun ist es an der Gesundheitsministerin,
eine Auswahl zu treffen.

Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Nina Warken hat die
Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im
Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage
werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin
in Berlin. Man verfüge jetzt über einen «gut gefüllten
Werkzeugkasten» und werde die besten Werkzeuge auswählen.

Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten
Expertenkommission ging sie nach eigenen Worten bewusst nicht ein.
Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der
Versicherten geben. «An den Grundpfeilern des solidarischen
Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe
Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.» Es gehe
darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins
Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so
schnell wie die Einnahmen.

Die Expertenkommission hat einen Katalog mit 66 Empfehlungen
erarbeitet, die ein Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro
ergeben könnten. Rund die Hälfte, nämlich 19 Milliarden Euro,
betreffen Leistungserbringer wie Praxen, Kliniken oder Hersteller.
Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1
Milliarden Euro ausmachen, etwa über höhere Zuzahlungen für
Medikamente. Auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine
gestaffelte Steuer auf Limonaden finden sich in den Empfehlungen.

Für nächstes Jahr wird ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro
befürchtet. Dieses könnte ohne Gegenmaßnahmen nach Warkens Angaben
bis 2030 auf 40 Milliarden Euro wachsen.