Kommission: Milliarden-Sparpotenzial für Krankenkassen

Die Gesundheitsversorgung steht wegen stark steigender Ausgaben unter
Druck. Jetzt sind Expertenempfehlungen da - welche nutzt die
Koalition?

Berlin (dpa) - Die Expertenkommission für eine Reform der
gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schlägt Eingriffe in
Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue
Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium legte in Berlin einen
Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen
von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Dabei geht es um
Maßnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben der Kassen. 

Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende
Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission
erläuterte. Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von
37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu
beeinträchtigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte
das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen
Herbst eingesetzt.

Auch Beteiligung von Patienten 

Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden
Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie
Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht
stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der
Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro
ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004
weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.

Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu
erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte
Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV
gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme
versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten
für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.