Linke bereitet Kampagne gegen Reform-Agenda vor

Die schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen
etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner will das systematisch kontern.

Berlin (dpa) - Die Linke plant eine Mobilisierungskampagne gegen die
erwarteten Sozial- und Wirtschaftsreformen der schwarz-roten
Regierung. In einem Strategiepapier schreibt Parteichefin Ines
Schwerdtner, die Partei solle auf Haustürgespräche,
Sozialsprechstunden und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und
Sozialverbänden setzen. Vor Betrieben und Krankenhäusern könnte es
Aktionen geben. Intern solle die Partei ein «Frühwarnsystem» für
Regierungsvorhaben aufbauen und täglich in den Medien kontern.

Über das Papier berichtete zunächst «T-Online». Es liegt der
Deutschen Presse-Agentur vor. Die Linke will demnach «die
angekündigten Angriffe ins Zentrum ihrer Politik stellen und ihnen
offensiv entgegentreten». Genannt werden unter anderem die
Erwägungen, die tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus
auszuweiten, das Arbeitsvolumen zu erhöhen oder das Streikrecht
einzuschränken. Bei der Krankenversicherung stemmt sich die Linke
gegen Einschnitte für Versicherte, in der Rentenpolitik gegen eine
Erhöhung des Rentenalters, in der Steuerpolitik gegen Entlastungen
für Unternehmen.

Als zentrale Botschaften für die Öffentlichkeit formuliert
Schwerdtner in dem Papier: Bundeskanzler Friedrich Merz und
Vizekanzler Lars Klingbeil wollten «die Krise nach unten
durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen
dagegen: Die Starken müssen mehr tragen.» Die «hart arbeitenden
Menschen» würden durch die Regierungspolitik belastet und «oben
Profite abgesichert», schreibt Schwerdtner. «Das ist die falsche
Politik zur falschen Zeit.»