Der Kampf um die Gesundheitsmilliarden Von Sascha Meyer, dpa

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung gehen hoch - und die
Beiträge auch. Die Koalition will gegensteuern und bekommt jetzt
konkrete Vorschläge. Das politische Ringen dürfte hart werden.

Berlin (dpa) - Eine Milliarde Euro Tag für Tag. So viel werden die
gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesem Jahr wohl ungefähr
ausgeben. Die Kosten steigen seit längerem stark - und inzwischen
auch spürbar stärker als die regulären Einnahmen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will diese Spirale
stoppen, die schon mehrere Beitragsanhebungen auslöste. Nur: Wie am
besten? An diesem Montag legt eine Expertenkommission in Berlin erste
Empfehlungen dafür vor. Dann ist der Kampf um die Milliarden
eröffnet.

Warken machte schon klar, dass es um tiefgreifende, überfällige
Reformen geht. «Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand,
sämtliche Ausgaben und Einnahmen», sagte sie bei der Vorstellung der
Kommission im Herbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die
Reform müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und

in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, «dass es gerecht zugeht,
dass alle ihren Beitrag leisten». Die Vorschläge wolle er sich im
Zusammenhang anschauen. «Dann kann ich mir sehr viel vorstellen.» 

Ausgaben steigen weiter 

Erklärtes Ziel ist, die zuletzt teils rasant steigenden Ausgaben der
Kassen unter Kontrolle zu bringen. In diesem Jahr dürften sie weiter
auf fast 370 Milliarden Euro hochgehen, wie ein Schätzerkreis
ermittelte - nach einer Zunahme von 25 Milliarden Euro auf insgesamt
352 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Plus entfiel dabei fast
ganz auf Mehrausgaben für medizinische Leistungen, die mit 336
Milliarden Euro zu Buche schlugen. Größter Kostenblock waren
Klinik-Behandlungen mit einem Anstieg von 9,6 Prozent auf allein 111
Milliarden Euro.

Kommen soll bereits eine akute Stabilisierung. Denn im nächsten Jahr
droht eine Finanzlücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro, wie
es Anfang März vom Ministerium hieß. Grünen-Experte Janosch Dahmen
rechnet nun schon mit mehr als 15 Milliarden Euro und mahnte, die
Zeit des Redens müsse vorbei sein. Wenn die Vorschläge der Kommission
nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt würden, drohten weiter
steigende Beiträge. Zu Jahresbeginn hoben - wie schon 2025 - mehrere
Kassen ihre Zusatzbeiträge an. Hintergrund ist auch, dass sie
Finanzreserven auf gesetzlich vorgegebene Mindestwerte auffüllen
müssen. 

Kassen gegen «Eintrittsgeld» für Praxen

Diverse Forderungen für Reformen kursieren längst. Zum Start der
konkreten Phase warnen die Kassen vor Einsparungen zuerst bei den
Patienten. «Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den
letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für
Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu
fordern», sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der dpa.
«Das wäre der falsche Weg.» Wenn überhaupt, könnten Belastungen d
er
Patienten «das letzte Mittel und nicht das erste» sein.

Besonders im Visier stehen die großen Ausgabenblöcke: nach den
Kliniken die Kosten für Arzneimittel mit 58 Milliarden Euro (plus 5,9
Prozent 2025) und für Behandlungen in den Praxen mit 54 Milliarden
Euro (plus 7,6 Prozent). «Da muss die Politik ran», sagte Blatt. Im
Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in mehr Einnahmen, sondern in
Reformen, die die extreme Ausgabendynamik stoppen. Im Gespräch ist
daher auch, die Kassenausgaben nur so stark steigen zu lassen wie die
Einnahmen und nicht unbegrenzt. Daneben dürfte mit dem Bericht der
Kommission eine ganze Palette weiterer Optionen auf den Tisch
kommen. 

Was kommt ins Reformpaket? 

Bisher hatten sich die Spitzenkoalitionäre dazu eher bedeckt gehalten
und auf den Expertenbericht verwiesen. Nun kommt er. Was in ein
Reformpaket hinein soll, wollen Union und SPD dann entscheiden.
Warken ließ vorab erkennen, dass sie von einem Comeback einer
allgemeinen Praxisgebühr wie einst mit zehn Euro im Quartal nicht
viel hält. Sie stellte zudem in Aussicht, dass zugesicherte
Honoraraufschläge für die Apotheken bei den Sparmaßnahmen
«einzupreisen» sind. Das dürfte rund eine Milliarde Euro jährlich a
n
Mehrausgaben ausmachen. 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht Änderungsbedarf auch bei
einem «absurden Vergütungssystem», das die Branche selbst geschaffe
n
habe, wie Vorstand Eugen Brysch deutlich machte. «Honoriert
werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem
Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.» Das
Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen funktioniere weiter
schlecht, etwa bei der Nachsorge nach der Entlassung aus der Klinik.
Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben würden, werde im
Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld
bezahlt.

Reform auch für die Pflegeversicherung

Die Kommission mit zehn Professorinnen und Professoren soll nach den
ersten Vorschlägen für 2027 noch einen Bericht mit Empfehlungen für
weitergehende Reformen erarbeiten. Wie der politische Prozess dann
insgesamt aussehen soll, ist noch offen. Denn angehen will die
Koalition auch andere große Vorhaben, die ebenfalls zu mehr Effizienz
beitragen sollen. So ist ein verbindliches System geplant, um
Patienten über Hausarztpraxen zu Terminen bei Fachärzten zu lotsen.
Eine Finanzreform kommen soll in diesem Jahr auch noch für die
Pflege.