Kassen gegen Einsparungen zuerst bei Patienten

Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung steigen und steigen - und
die Beiträge zuletzt auch. Jetzt soll eine Reform angegangen werden,
um gegenzusteuern. Aber wo soll der Schwerpunkt liegen?

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen
bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage vor Einsparungen
zuerst bei den Patienten. «Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter
waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen,
Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen

und Patienten zu fordern», sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands,
Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre der falsche
Weg.» Wenn überhaupt, dann seien Belastungen der Patientinnen und
Patienten «das letzte Mittel und nicht das erste».

An diesem Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine
Reform vor. Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen
angesichts stark steigender Milliardenausgaben damit finanziell
stabilisieren. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue
Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke

von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet.

GKV-Chef Blatt sagte, es brauche jetzt mutige Reformen und deren
kraftvolle Durchsetzung. «Weitere Beitragsanhebungen sind weder
unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten.» Im
Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der
Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die
«extreme Ausgabendynamik» der vergangenen Jahre stoppen.

Grüne fordern Regierung zum Handeln auf

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: «Wir haben ein
klares Ausgabenproblem: Über eine Milliarde Euro pro Tag fließt
inzwischen in das System.» Allein die Krankenhauskosten stiegen
jährlich um rund zehn Prozent, dazu kämen stark wachsende
Arzneimittelausgaben und Fehlanreize in der ambulanten Versorgung.
«Es ist ein schweres Versäumnis, dass die Bundesregierung diese
Kostentreiber bislang nicht wirksam angegangen ist.»

Dahmen mahnte, die Zeit des Redens müsse nun endgültig vorbei sein.
«Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze
übersetzt werden, drohen weiter steigende Beiträge, höhere
Lohnnebenkosten und ein wachsender Druck auf den
Wirtschaftsstandort.»