SPD gegen Leistungskürzungen für Versicherte

Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die
Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen
dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten
teurer?

Berlin (dpa) - Die mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der
Patientinnen und Patienten bei der Reform der gesetzlichen
Krankenversicherungen (GKV) ab. «Leistungskürzungen oder weitere
Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht», sagte
Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der
Vorstellung von Kommissions-Empfehlungen an diesem Montag. Allein
über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026
voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur
Stabilisierung des Systems. «Sie sind damit bereits in erheblichem
Umfang in Vorleistung gegangen», sagte Schmidt.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform, um die gesetzlichen
Kassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben finanziell zu
stabilisieren. Am Montag legt eine von Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge dafür
vor. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der
Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens

12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet.

«Probleme nicht auf der Einnahmeseite» 

Schmidt erläuterte: «Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der
Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen.» Für die SPD
stünden daher Reformen im Mittelpunkt, «die gleichzeitig die
Versorgung verbessern und die Kosten senken». Dazu gehörten eine
konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der
Notfallversorgung und ein Digitalisierungsschub. «Es geht darum,
jetzt schnell in die Umsetzung zu kommen und ein gerechtes, stabiles
Gesundheitssystem für die Zukunft zu sichern.»

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der «Welt am Sonntag», es
brauche echte Effizienzanreize. «Überkapazitäten in Krankenhäusern

müssen wirksam abgebaut werden.» Zudem seien Kosten für Bürokratie

und Verwaltung zu hoch. In dem Interview spricht sich Dulger zudem
dafür aus, «am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, dafür aber

bei längerer Krankheit einen Tag länger».

Stiftung Patientenschutz sieht Ursache im Vergütungssystem

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, für die
«Ausgabenexplosion» bei Kliniken und Arztpraxen seien
nicht allein die Patienten verantwortlich. Die Ursache liege in einem
absurden Vergütungssystem, das die Branche selbst geschaffen habe,
sagte Vorstand Eugen Brysch. «Honoriert werden vor allem
Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht,
spielt jedoch keine Rolle.» Das Zusammenspiel von Krankenhäusern und
Praxen funktioniere weiter schlecht, etwa bei der Nachsorge nach der
Entlassung aus der Klinik. Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht
behoben würden, werde im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte
Leistungen gutes Geld bezahlt.