Merz: Ehegattensplitting behindert Arbeit von Frauen nicht

Ehegattensplitting abschaffen? Merz widerspricht in dem Punkt
SPD-Chef Klingbeil. Der Kanzler sieht andere Baustellen, etwa bei der
Kranken- und Rentenversicherung.

Frankfurt/Main (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das
Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von
Frauen. «Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das
Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert», sagte er
beim «FAZ»-Kongress in Frankfurt. «Die Ehe ist eine Erwerbs- und
Unterhaltsgemeinschaft. Und in einer Ehe muss steuerlich das
Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht getrennt.»

Ein Großteil der Frauen entscheide sich so, wie sie das wollen. «Und
nicht, weil das Steuerrecht ihnen das sozusagen auferlegt und sie in
eine Teilzeitfalle hineintappen», sagte Merz. Laut Merz muss die
direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben
reduziert werden. Das sei für Familien wichtig.

Krankenversicherung als «schwierigste Reform»

Der Vorschlag, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen,
kam von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sieht im Ehegattensplitting einen
steuerlichen Fehlanreiz, der Arbeit für verheiratete Frauen oft
weniger lohnenswert macht. Der Vorteil beim Steuersplitting ist
momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den
Einkünften der Partner ist.

Auf die Frage, welche Reformmaßnahme ihm am wichtigsten sei, sagte
Merz: «Die schwierigste wird die Krankenversicherung. Die wichtigste
wird die Rentenversicherung.» Bei der Krankenversicherung erwarte er
den größten Widerstand, nicht nur bei der SPD. «Das Thema ist
hochgradig vermintes Gelände von Lobbygruppen. Da ist jeder
mindestens Teil einer Gruppe.»