Politik drängt auf Einigung im Streit um Krankenfahrten

Ab April könnten Krankenfahrten mit dem Taxi für Versicherte in MV
wegfallen. Aus der Landespolitik kommen Forderungen nach einer
schnellen Lösung.

Schwerin (dpa/mv) - Im Streit um die Kosten von Krankenfahrten mit
dem Taxi in Mecklenburg-Vorpommern drängt die Landespolitik
lagerübergreifend auf eine rasche Lösung. Der Konflikt dürfe nicht
auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden,
hieß es von verschiedenen Parteien.

Zuletzt äußerte sich Bildungsministerin Simone Oldenburg, die
zugleich Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl ist.
«Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf zuverlässige
Krankenfahrten angewiesen», sagte sie laut einer Mitteilung.

Am Dienstag hatten die Kassen und der Landesverband für das Taxi -
und Mietwagengewerbe mitgeteilt, dass die Verhandlungen nach
monatelangen Gesprächen gescheitert waren. Ende März läuft demnach
die aktuelle Regelung aus. Ab dem 1. April könnten damit viele
Krankenfahrten zur Arztpraxis oder ins Krankenhaus wegfallen.

Beide Seiten müssten schnellstmöglich an den Verhandlungstisch
zurückkehren, forderte Oldenburg. Auch die Landtagsfraktionen von CDU
und AfD hatten zuvor kritisiert, dass die Leidtragenden die
Versicherten seien.

Kassen und Taxiverband gesprächsbereit

Der Landestaxiverband forderte nach eigenen Angaben eine bessere
Vergütung für Krankenfahrten. Das Geschäft sei nicht mehr
kostendeckend und führe zu einem Unternehmenssterben und Rückzügen
aus dem Geschäft.

Die Kassen argumentierten, dass sie mehrfach Angebote vorgelegt und
den Taxiunternehmen einheitliche Einzelvereinbarungen vorgeschlagen
hätten, um die Versorgung sicherzustellen. Rund die Hälfte der
Unternehmen habe dieses Angebot auch angenommen. Kassen und
Taxiverband signalisierten, weiterhin gesprächsbereit zu sein.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg,
Krister Hennige, hatte sich besorgt geäußert. «Das Geschäftsmodell

Taxi ist vor allem im ländlichen Raum bedroht», sagte er. In den
vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und
Mietwagenunternehmer in MV ihr Gewerbe aufgegeben. Das seien etwa 60
Prozent. Auch die Zahl der Taxis sei gesunken.

Patienten sollen sich an Kassen wenden

Wer einen Transport benötige, soll sich den Kassenverbänden zufolge
direkt an die eigene gesetzliche Krankenkasse wenden, die dann nach
Ersatz suche. Ein Großteil der Fahrten, etwa zur Chemotherapie oder
Dialyse, lasse sich auf Unternehmen umsteuern, die einen Vertrag
geschlossen hätten.