Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat

Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf
stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein
Anlauf dafür gerade durch - jetzt kommt ein neuer.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine
Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ei
n
von Schleswig-Holstein eingebrachter Antrag zielt darauf, die
Bundesregierung zur Einführung einer Steuer oder Abgabe aufzufordern,
die Anreize für Unternehmen zum Reduzieren des Zuckergehalts schafft.
Einnahmen sollten in die Vorbeugung besonders für Kinder und
Jugendliche fließen. Die Regierung solle daneben auch eine
gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks festlegen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die vorgeschlagenen
Schritte seien geboten und verhältnismäßig, um insbesondere junge
Menschen besser zu schützen. «Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein
ernstes Gesundheitsrisiko», sagte er mit Blick etwa auf Übergewicht,
Diabetes und Karies. Mit der Steuer gehe es nicht um zusätzliche
Einnahmen für den Staat. «Es geht darum, Herstellern einen klaren
Grund zu geben, Rezepturen zu verändern.» Über die Initiative soll
nun in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werden.

CDU-Parteitag lehnte Zuckersteuer ab

Mediziner- und Verbraucherbände werben bereits seit langem für eine
Zuckersteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Länder
zur Unterstützung der Initiative auf. Eine Zuckersteuer sei ein
wichtiger Baustein, um gesunde Ernährung zu fördern und das
Gesundheitssystem zu entlasten. Die Organisation Foodwatch mahnte,
wer sich jetzt noch dagegen stelle, vertrete die Interessen der
Softdrink-Lobby auf Kosten der Gesundheit.

Die Ernährungsbranche warnte vor einer «populistischen Scheinlösung
».
Verbands-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff sagte: «Statt
Lebensmittel unnötig teurer zu machen, sollte Daniel Günther
Ernährungsbildung und Schulsport fördern.» Beim CDU-Bundesparteitag
im Februar war ein ähnlicher Vorstoß von Günthers Nord-CDU abgelehnt

worden. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte einer
Zuckersteuer ebenfalls bereits eine Absage.

Schleswig-Holstein erläutert in dem Antrag, eine Regulierung sei auch
bei Energydrinks nötig, die gezielt an ein junges Publikum vermarktet
würden. Sie enthielten hohe Mengen Koffein, Zucker und weitere
stimulierende Substanzen wie Taurin oder Guarana. Bei übermäßigem
Konsum könnten etwa Herzrasen, Blutdruckanstieg oder Nervosität
auftreten. Ein Verbot des Verkaufs an Unter-16-Jährige sei ein
konsequenter Schritt zum Schutz dieser vulnerablen Gruppe.