Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder

Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt,
was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner
Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede von
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt - und gleichzeitig indirekt CSU-Chef
Markus Söder kritisiert. Er habe die Rede Kingbeils «mit einiger
Sympathie» aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende nach der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Ich bin vor allen Dingen
dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht.» 

Diese Bitte wolle er an alle Koalitionspartner richten, betonte Merz:
«Dass wir nämlich die Diskussion, die wir jetzt führen, nicht unter
dem Aspekt führen, was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen.»
Stattdessen sollte man an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, um aus
der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen.

Söder schließt unter anderem höheren Spitzensteuersatz aus 

Der Appell richtet sich offensichtlich an CSU-Chef Markus Söder, der
dem «Stern» Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer
großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht geht. So erteilte
der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des
Spitzensteuersatzes eine Absage: Das «wäre ein Schlag ins Gesicht für

die Leistungsträger im Mittelstand». Eine Reform der Einkommensteuer
sei sicher wünschenswert, aber nur mit «kleinen Entlastungen».

Klingbeil für Rente nach Beitragsjahren

Klingbeil hatte sich am Mittwoch in seiner Reformrede unter anderem
für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form
für künftige Ehen ausgesprochen. Damit sollen mehr Frauen veranlasst
werden, in Vollzeit zu arbeiten. Außerdem ist er dafür, sich beim
Renteneintritt an den Beitragsjahren zu orientieren.

Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der
Beschäftigten entlastet werden - «und zwar merklich, mit einigen
hundert Euro im Jahr», forderte der SPD-Chef. Dazu müssten Menschen
mit hohem Einkommen und viel Vermögen «einen Beitrag leisten», die
Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.