Rechtsstreit um Online-Diagnosen wird Fall für EuGH

Online-Diagnose per Fragebogen - reicht das für eine sichere
Behandlung? Warum jetzt Europas höchste Richter gefragt sind.

Karlsruhe (dpa) - Im Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen
durch Ärzte in Irland muss eine entscheidende Frage auf europäischer
Ebene geklärt werden. Es geht dabei um die Reichweite der
Dienstleistungsfreiheit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
erklärte. Er legt einen Fall um das in München gegründete
Gesundheitsunternehmen Wellster Healthtech dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) vor. 

Verband klagt wegen Werbeverbots

Dieses vermittelt übers Internet ärztliche Beratung und Medikamente -
etwa für Erektionsstörungen. Patienten füllen dazu einen Fragebogen
aus und bekommen eine «Online-Diagnose» von einem kooperierenden Arzt
in Irland. Dem Anbieter zufolge ist ein Gespräch möglich, aber nicht
zwingend.

Der Verband Sozialer Wettbewerb, zu dessen Mitgliedern Ärztekammern
und Kliniken zählen, sieht in der Werbung für dieses Angebot einen
Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Danach ist Werbung für
Fernbehandlungen grundsätzlich verboten - es sei denn, sie erfolgt
«unter Verwendung von Kommunikationsmedien», und ein persönlicher
Kontakt mit dem Arzt ist nach «allgemein anerkannten fachlichen
Standards» nicht nötig. 

Das Landgericht München hatte die Klage abgewiesen. In zweiter
Instanz gab das Oberlandesgericht München ihr 2024 aber statt. Weil
bei den betroffenen Krankheitsbildern auch psychische Ursachen und
psychotherapeutische Maßnahmen denkbar seien, sei ein persönliches
Gespräch zwischen Arzt und Patient zur Diagnose und Behandlung
erforderlich, entschied der Senat. Wellster Healthtech legte Revision
ein, so dass der BGH den Fall im Februar verhandelte.

Wellster begrüßt Entscheidung 

Das in Deutschland geltende Verbot geht nach Feststellung des ersten
Zivilsenats zulasten der Ärzte in Irland. «Es stellt sich daher die
Frage, ob eine solche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit wegen
des mit einer Fernbehandlung verbundenen besonderen
Gefahrenpotentials aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt
sein kann.» (Az. I ZR 118/24)

Wellster-Gründer und -Geschäftsführer Manuel Nothelfer begrüßte,
dass
der BGH das Thema Telemedizin auf europäische Ebene hebt. «Für
Anbieter, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten
braucht es hier klare, europaweit nachvollziehbare Regeln.»
Transparente Information über telemedizinische Angebote sei zentraler
Bestandteil von Patientensicherheit. Seriöse Anbieter müssten
sichtbar kommunizieren dürfen.