NRW-Regierungschef lobt Klingbeils Ideen für modernen Staat

Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat
modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst
(CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef
Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und am
Arbeitsmarkt. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute
Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen
in
Deutschland, sagte er dem «Stern». «Wir sollten nicht einzelne
Aspekte gleich wieder zerreden.»

Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. «Die
Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am
Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze
nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der
Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils
Taten folgen lassen.»

 Prinzip «Weniger Kontrolle, mehr Haftung»

Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede unter anderem für eine
Entschlackung von Vorschriften nach dem Prinzip «Weniger Kontrolle,
mehr Haftung» geworben. Der Staat müsse nicht alles kontrollieren,
sagte er. «Aber wer gegen Recht verstößt und sich auf Kosten des
Gemeinwohls bereichert, muss mit drastischen Strafen rechnen. Das ist
ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz.» Er fügte laut Redetext an:
«Berichtspflichten runter, Haftung hoch. Radikal. In jedem
Anwendungsbereich.»

Zu den Verhandlungen mit CDU und CSU sagte Klingbeil in den
ARD-«Tagesthemen»: «Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen.

Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen:
Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land
voranbringen können.»

In seiner Grundsatzrede hatte er zuvor auch die Idee gelobt, das
steuerliche Ehegattensplitting für künftige Ehen sowie die
beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der
Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch
bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der
Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden,
kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer
einzahlen.