SPD-Chef: Menschen sind bereit, Opfer zu bringen

SPD-Chef Klingbeil sieht breite Unterstützung für Reformen im Steuer-
und Sozialsystem. Nun will er in der Koalition Tempo machen.

Berlin (dpa) - Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht von
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bereit für einschneidende
Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt und
im Steuerrecht. Die Menschen hierzulande wüssten, «dass sich etwas
verändern muss und dass sie auch bereit sind, Opfer zu bringen»,
sagte er in den ARD-«Tagesthemen». Die Regierungskoalition aus SPD
und Union müsse die Reformen nun «durchschlagen», statt sich in
Grabenkämpfen die ganze Zeit zu erzählen, was alles nicht gehe.

Konkret nannte Klingbeil das Ehegattensplitting, das für künftige
Ehen abgeschafft werden müsse. Heute sage ein großer Teil der
verheirateten Frauen, es lohne sich für sie gar nicht zu arbeiten -
eben weil es steuerliche Fehlanreize gebe. Dies sei aus
volkswirtschaftlicher Sicht falsch. Und es manifestiere ein
Frauenbild und ein Familienbild, «das überhaupt nicht meins ist». Der

Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer de
r
Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist. 

Bei allen geplanten Reformen müsse es gerecht zugehen, betonte
Klingbeil. «Die mit den Spitzeneinkommen und die mit den hohen
Vermögen, die müssen ihren Beitrag dazu leisten.» Es gehe darum,
«dass man oben ein bisschen was drauflegt und dafür bei denen mit
kleineren Einkommen auch sagt: Ihr habt jetzt mehr Geld in der
Tasche.»

«Habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht»

Zu den Verhandlungen mit CDU und CSU sagte er: «Ich will schnell zu
einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen.
Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen
Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können.»

In einer Grundsatzrede hatte er zuvor auch die Idee gelobt, die
beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der
Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch
bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der
Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden,
kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer
einzahlen.