Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen» Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende
Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment.
Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.

Berlin (dpa) - Es könnten harte Zeiten auf Deutschland zukommen, wenn
man der Bundesregierung gerade zuhört: Politik, Wirtschaft,
Gesellschaft, das ganze Land sei gerade «brutal herausgefordert»,
sagt Vizekanzler Lars Klingbeil. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat
der SPD-Chef vereinbart, in den nächsten Wochen ein großes
Reformpaket zu schnüren. Das Ziel: raus aus der Wirtschaftsflaute,
raus aus der Lethargie, Deutschland stärker machen. 

Seine Reformagenda präsentiert Finanzminister Klingbeil bei der
Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Die zentrale Botschaft: Die Menschen
in Deutschland müssen mehr arbeiten - aber das soll sich auch
lohnen. 

«Wie modernisieren wir Deutschland?» steht hinter ihm an der Wand.
Für seine Ideen wird er Gegenwind ernten, das kündigt der SPD-Chef
direkt mit an: Jeder Vorschlag, etwas zu ändern, führe in Deutschland
reflexartig zu einem Aufschrei. «Deutschland ist mittlerweile ein
blockiertes Land», konstatiert der Vizekanzler. «Zu oft finden wir
Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen.» Wenn es dem
Land besser gehen solle, dann sei jetzt Mut gefragt. 

Mehr und längeres Arbeiten, Befristungen im Job: Manches, was
Klingbeil hier vorschlägt, klingt tatsächlich unbequem - auch wenn
sein wichtigstes Projekt die Entlastung fast aller Bürger bei der
Einkommensteuer ist. Unter dem Strich dürfte die «Agenda Klingbeil»
auch in seiner eigenen Partei Wellen machen. 

Arbeit

«Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr
Geld beantworten», sagt der Finanzminister. Strukturelle
Veränderungen hält er für unverzichtbar, auch auf dem Arbeitsmarkt.
«Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen», sagt
ausgerechnet der SPD-Chef. Das bedeutet für ihn nicht einfach eine
Stunde mehr die Woche, sondern zum Beispiel mehr Voll- statt
Teilzeitarbeit. 

Dafür will Klingbeil das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form
für zukünftige Ehen abschaffen - das könne für die Besetzung
zehntausender Vollzeitstellen sorgen, meint er. Auch die Idee, die
beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der
Krankenversicherung abzuschaffen, findet er gut. Außerdem müsse sich
Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen: Die
Transferentzugsraten gehörten reformiert. 

Rente

Im Juni soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission
Reformvorschläge für die Rente machen. Klingbeil greift dem voraus:
Frühes Ausscheiden aus dem Job zu fördern, das gehe nicht mehr.
Stattdessen unterstütze er den Vorschlag, sich bei der Rente an den
Beitragsjahren zu orientieren. Heißt übersetzt: Wer erst mit Ende 20
in den Job startet, der soll später in Rente gehen, als jemand, der
mit 17 schon arbeitet. Zugleich wirbt der Vizekanzler für die
Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in
die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.

Steuern 

Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der
Beschäftigten entlastet werden, sagt Klingbeil. «Und zwar merklich,
mit einigen hundert Euro im Jahr.» Details nennt er nicht - wohl
auch, um sich vor den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht zu sehr
festzulegen. Klar sagt er allerdings: Im Gegenzug müssten hohe
Einkommen und hohe Vermögen «einen Beitrag leisten», und die
Erbschaftsteuer müsse reformiert werden. 

Unternehmen

Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen
einzustellen, solle es längere Befristungsmöglichkeiten geben,
schlägt Klingbeil vor. «Solche Regelungen könnten da greifen, wo
Tarifverträge gelten und eine Zustimmung des Betriebsrates
vorliegt.» 

Bei Investitionen mit staatlichen Mitteln will er für Tempo sorgen.
Das Finanzministerium werde ein Bonus-Malus-System vorlegen: Wer
schnell und sinnvoll investiere, soll einen Bonus erhalten. Wo
Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert
würden, müsse im Zweifel gekürzt werden.

Was seine SPD davon halten dürfte

Für die Sozialdemokraten steckt manch schmerzhafter Brocken in
Klingbeils Agenda - zum Beispiel in Sachen Rente und Befristungen.
Doch das dürfte der Parteichef eingepreist haben: Er scheint fast
eher die eigenen Reihen zu adressieren als den Koalitionspartner.
Klingbeil versucht, seine SPD wachzurütteln. Wenn er «Beton in den
Köpfen» kritisiert, dann darf sich auch mancher Sozialdemokrat
angesprochen fühlen. Schon am Abend des Wahldebakels von
Rheinland-Pfalz haben die SPD-Chefs von ihrer Partei verlangt, das
Bremser-Image abzuschütteln. 

Was man beim Koalitionspartner denkt

In einigen Punkten greift Klingbeil Ideen auf, die auch die Union
hat: bei der Orientierung des Rentenalters an den Beitragsjahren oder
der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Anderem hat CSU-Chef Markus Söder in einem Interview im «Stern» schon

einen klaren Riegel vorgeschoben: Eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer sei falsch, eine Reform
der Einkommensteuer bringe zu wenig Entlastung. 

Was der Union in Klingbeils Agenda fehlen dürfte, sind eine Senkung
der Stromsteuer, das Vorziehen der Unternehmensteuerreform oder die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den nur noch die Reichsten
zahlen. 

Reformzeitplan

Nach Ostern dürfte es ernst werden, denn Ende April will Klingbeil
die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die
Folgejahre ins Kabinett bringen. Dann liegen auch die Vorschläge der
Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die
Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür
eingesetzte Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen. Wenig später
- Mitte Juli - geht das Parlament in die Sommerpause. Merz will bis
dahin alle grundsätzlichen Reformentscheidungen getroffen haben. Denn
nach der Sommerpause stehen im September die Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.