Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen? Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte
Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang.

Berlin (dpa) - Der Kanzler spricht von einer Kraftanstrengung, die
mitregierende SPD hadert mit Wahlschlappen, in der Wirtschaft wächst
die Ungeduld: Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter
Zugzwang. Mit Spannung wird heute eine Rede von Vizekanzler und
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet. Thema: «Wie modernisieren wir
Deutschland?» Noch ist offen, wie ein Fahrplan für angekündigte
Reformen aussehen könnte. Akute Themen gibt es einige.

Die Ausgangslage

Die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl,- Sprit- und Gaspreisen
drohen das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft
auszubremsen. Die Inflationsrate könnte deutlich steigen - vor allem,
wenn der Krieg länger dauert. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt
große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der
Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden. Eigentlich müsste
die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen -
die Quadratur des Kreises. 

Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD
gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Muss die Partei ihre Politik
radikal ändern? Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem «Spiegel»: «Kl
ar
ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs
marschieren wir in den Abgrund.» Das Mantra von Klingbeil und
Co-Parteichefin Bärbel Bas, den Fokus auf «die arbeitende Mitte» zu
legen, reicht vielen nicht aus.

Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition aus CDU, CSU und SPD
sind schlecht. Drei Viertel der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit
ihrer Arbeit, wie eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zur Wahl in
Rheinland-Pfalz ergab. Neun von zehn Befragten sagen, die
Bundesregierung müsse klarer und schneller Entscheidungen treffen -
etwa für die Wirtschaft oder Sozialreformen.

Die Reform-Themen

Gesundheit: Schon am Montag dürfte es bei einem heiklen Thema
konkreter werden: Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die
gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten
finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis
Zuzahlungen kursieren schon. Kanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf
Beiträge aller, damit es gerecht zugehe. Auch eine Finanzreform für
die Pflege soll kommen, nächste Schritte sind aber unklar.

Steuern: In den Fokus rückt eine Einkommensteuerreform. Im
Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt: «Wir werden die
Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der
Legislatur senken.» Wer 3.000 bis 4.000 Euro verdiene, solle spürbar
entlastet werden, skizzierte Klingbeil neulich. Auch eine
Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Gespräch.
Das aber dürfte Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen.
Die SPD will dafür Topverdiener und Erben heranziehen, andere führen
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. 

Rente: Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten
Bericht dicke Bretter bohren. Was soll auf die mit Ach und Krach im
Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim
Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung
der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das
Renteneintrittsalter steigen? 

Arbeitszeit: Zähneknirschend hat sich die SPD auf den Plan einer
wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun
machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bas ein
«Ende des Acht-Stunden-Tags» umsetzen? Die Gewerkschaften kündigen
heftige Proteste an.

Energie: Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen
Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen
beschlossen. Vor allem der Mittelstand aber drängt darauf, die
Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist außerdem ein
staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für
energieintensive Firmen. 

Der Zeitplan

Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten
absolviert wird. Es gibt einige Termine, die den Fahrplan vorgeben.
Da ist zunächst einmal die Finanzkommission zur gesetzlichen
Krankenversicherung, die kommende Woche ihre Vorschläge vorlegt, die
dann von der Regierung umgesetzt werden müssen. 

Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem
Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und
Energiekosten zu erwarten. Vor allem bei der Steuer stehen der
Koalition schwierige Verhandlungen bevor.

Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür
eingesetzte Kommission wird erst im Juni ihre Vorschläge vorlegen.
Wenig später - Mitte Juli - geht das Parlament in die Sommerpause.
Kanzler Merz will bis dann alle Grundsatzentscheidungen über die
Reformen treffen. Denn nach der Sommerpause stehen im September die
wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin an. 

CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch ein bisschen schneller. Dem
«Stern» sagte er: «Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten

passieren.»