Söder: Reformen bis Pfingsten

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote
Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef
Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder will wichtige Reformen der
schwarz-roten Koalition bis Pfingsten auf den Weg bringen. «Am besten
muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle
raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden
mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Stern». Die Zeit

bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die «Crunch Time», also die

entscheidende Phase.

Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach
der politischen Sommerpause. Die Atmosphäre während der Wahlkämpfe
werde dort aggressiv sein. «Deshalb müssen wir bis dahin ein
schlüssiges Paket haben.»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag angekündigt, in
den nächsten Wochen und Monaten «sehr hart» daran zu arbeiten, viele

Dinge auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif seien. Er
nannte etwa die geplanten Reformen zur Finanzierung der
Krankenversicherung und im Bereich Rente. «Wir machen hier keine
Schnellschüsse», sagte er zugleich.

Söder: Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Söder sagte dem «Stern», es brauche ein Gesamtkonzept für Steuern u
nd
Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der
Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung. «Es braucht eine
«Agenda 2010 Reloaded» mit der richtigen Balance.»

Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilte der CSU-Chef eine
Absage. Das «wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im

Mittelstand», sagte er. Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher
wünschenswert, aber man müsse genau hinschauen. «Am Ende könnten
wieder nur kleine Entlastungen stehen.» Der Grundsatz müsse
stattdessen sein: «Steuern runter, nicht rauf.» Mit Steuererhöhungen

würden auf Dauer die Steuereinnahmen sinken, argumentierte er. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag nach der Niederlage seiner
Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angekündigt, dass die
SPD in «sehr harte Verhandlungen reingehen» werde. Dazu gehöre eine
Einkommensteuerreform, bei der Menschen, die für 3.000 und 4.000 Euro
im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen. «Und das
heißt eben auch, dass die Spitzenverdiener in unserem Land, dass die
in die Verantwortung gehen», sagte Klingbeil in der ntv-Sendung
«Pinar Atalay».