SPD-Spitze will kein Chaos - Merz will keine Schnellschüsse

SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt.
Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu
Fall. Er und Bas wollen sich inhaltlich rehabilitieren.

Berlin (dpa) - Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen auch nach dem
Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. «Wir werden
nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen»,

sagte Vizekanzler Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am
Morgen die klare Meinung gegeben, «dass in der Phase, in der dieses
Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu
bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern
durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die
Zukunft bestimmen wollen».

Merz will nicht von «Frühjahr der Reformen» sprechen

Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag
bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und
Kommunalpolitikern festlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
machte unterdessen klar, dass er nichts überstürzen wolle. «Wir
machen hier keine Schnellschüsse», sagte er. «Wir sind in einem
Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort.» Den Begriff «Frühjahr der
Reformen» machte er sich ausdrücklich nicht zu eigen.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte am Sonntag mit ihrem
Spitzenkandidaten Gordon Schnieder überraschend deutlich gegen die
seit 35 Jahren regierende SPD gewonnen. Es ist die zweite krachende
Niederlage der Sozialdemokraten in zwei Wochen, nachdem sie in
Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent fast aus dem Landtag geflogen
wären. 

Bas: «Wir beide sind als Team angetreten»

Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD
Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze gegeben. Bas und
Klingbeil hatten betont, sich diesen Debatten stellen zu wollen. 

Er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand
glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende, sagte Klingbeil.
Bas sagte, beide Parteichefs hätten in dem Gremium nicht ihren
Rücktritt, wohl aber eine Diskussion auch über ihre Ämter angeboten.

«Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes
Wort.» Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber
sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. «Der Punkt ist doch,
dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.»

Führungspersonal stellt sich hinter Parteispitze

Öffentlich stellten sich unter anderem Generalsekretär Tim
Klüssendorf, Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und
Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter die Parteichefs. Weder
in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine
Personaldiskussion, sagte Pistorius. «Wir müssen uns auf unsere
Regierungsarbeit konzentrieren.» Der Verteidigungsminister wurde
zuvor schon als möglicher Nachfolger Klingbeils auf dem Posten des
Vizekanzlers gehandelt.

Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden
Weltwirtschaftskrise und anstehenden harten Reform-Verhandlungen in
der schwarz-roten Regierung dürfe sich die SPD jetzt nicht um sich
selbst drehen - das ist das Narrativ, das man im Willy-Brandt-Haus
nach den Niederlagen gefunden hat. 

Klingbeil kündigte eine Art Krisentreffen der Parteispitze mit der
Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten,
ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen
Kommunalpolitikern an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren
Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen. 

Steuerreform soll Stimmen bringen

Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um
den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um
Bürgergeldempfänger, sondern auch den arbeitenden Durchschnittsbürger

kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit
3.000-Euro-Verdienst spürbar entlasten - so wolle die SPD wieder
politische Erfolge nach Hause bringen. 

Bas sprach die Regierungskommissionen zur Pflege, zum
Gesundheitswesen und zur Rente an. «Die SPD ist bereit, diese Reform
nach vorne zu treiben», sagte sie. Die Parteispitze scheint sichtlich
bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden. 

Merz sprach am Wahlabend mit SPD-Spitze

Kanzler Merz will aber nichts überstürzen. Er hat nach eigenen Worten
bereits kurz nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den
SPD-Chefs über das weitere Vorgehen in der Koalition in Berlin
beraten. «Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen
jetzt gemeinsam weitergehen.»

Merz kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten «sehr hart»
daran arbeiten zu wollen, Dinge auf den Weg zu bringen. Er sprach
aber auch von einer schwierigen Lage. «Wir stehen vor einer
wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen,
und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften
bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen», sagte er. Das
setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen
Strategie komme.