Merz zu Reformen: «Keine Schnellschüsse»

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote
Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. Bundeskanzler
Merz bezeichnet das Wahlergebnis als Ansporn dafür.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits kurz nach der
Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den SPD-Chefs über das
weitere Vorgehen in der Koalition in Berlin beraten. Das sagte der
CDU-Chef nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. «Und wir haben
verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam
weitergehen.»

Merz kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten «sehr hart»
daran zu arbeiten, viele Dinge auf den Weg zu bringen, dass sie
entscheidungsreif seien. Er nannte etwa die geplanten Reformen zur
Finanzierung der Krankenversicherung und im Bereich Rente. «Wir
machen hier keine Schnellschüsse», sagte er auch. «Wir sind in einem

Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort.» 

Der Kanzler sprach von einer schwierigen Lage. «Wir stehen vor einer
wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen,
und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften
bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen», sagte er. Das
setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen
Strategie komme.

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten nach dem
Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz für die SPD deutlich gemacht, dass
sie Parteivorsitzende bleiben wollen. Für Freitag hatte Klingbeil ein
Treffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den
SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und
Ministern und erfolgreichen Kommunalpolitikerin angekündigt, um einen
Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufzustellen.