Was der Ausschuss zum Magdeburg-Anschlag aufgearbeitet hat

Mehr als 140 Zeugen, verpasste Hinweise, Streit um Zuständigkeiten:
Welche Versäumnisse gab es vor dem Anschlag auf den Magdeburger
Weihnachtsmarkt? Was bisher ans Licht kam und wie es nun weitergeht.

Magdeburg (dpa/sa) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum
Magdeburg-Anschlag ist bei der Aufarbeitung des Geschehens auf die
Zielgerade eingebogen. Mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne haben
die Abgeordneten die planmäßig letzte Zeugin vernommen. Die
SPD-Politikerin hat das Vorgehen bei der Aufarbeitung des beruflichen
Umfelds des späteren Magdeburger Todesfahrers verteidigt.

Taleb al-Abdulmohsen war im Dezember 2024 mit einem Auto über den
Weihnachtsmarkt von Magdeburg gefahren. Sechs Menschen wurden
getötet, mehr als 300 wurden zum Teil schwerst verletzt. Derzeit
läuft am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den Mann aus
Saudi-Arabien. Er arbeitete im Maßregelvollzug in Bernburg
(Salzlandkreis) als Stationsarzt, sein Aufgabengebiet umfasste die
psychiatrische Betreuung von Straftätern.

Insgesamt hat der Ausschuss rund 140 Zeugen befragt. Immer wieder
ging es um die Frage, warum Warnungen oder Hinweise, die
Sicherheitsbehörden vorlagen, folgenlos blieben. Auch das
Sicherheitskonzept des Veranstalters und die Arbeit der Polizei
wurden hinterfragt. Nun erarbeiten die Abgeordneten den
Abschlussbericht. Diese Aspekte waren besonders im Fokus:

Der Täter

Taleb al-Abdulmohsen war in den vergangenen Jahren immer wieder mit
den Behörden in Kontakt gekommen, entweder weil er selbst Anzeigen
erstattet hatte oder weil gegen ihn ermittelt wurde. Bundesweit gab
es insgesamt 40 Verfahren - 25 Anzeigen von al-Abdulmohsen sowie 15
Anzeigen gegen ihn. Zu Verurteilungen kam es nur in zwei Fällen:
einmal wegen Bedrohung in Rostock und einmal wegen Notrufmissbrauchs
in Berlin. Zudem führte die Polizei 2023 eine Gefährderansprache
gegenüber al-Abdulmohsen durch, nachdem er der Staatsanwaltschaft
Köln gedroht hatte.

Die Personalakte des späteren Todesfahrers beim landeseigenen
Gesundheitsunternehmen Salus hatte erhebliche Lücken. Kollegen
zweifelten an den fachlichen Qualifikationen des Arztes. Für eine
Reihe von Aufgaben wurde er gar nicht erst eingesetzt. Weil er häufig
krank war, stand eine Kündigung im Raum, diese wurde mangels
rechtlicher Voraussetzungen aber nicht umgesetzt.

Zwei Monate nach dem Anschlag war der Ärztliche Direktor der Salus
freigestellt worden. Sozialministerin Grimm-Benne verteidigte diesen
Schritt nun im Ausschuss. «Das war unumgänglich», sagte sie. Er habe

unvollständig und lückenhaft informiert, kritisierte Grimm-Benne.
Al-Abdulmohsen sei auf Grundlage der Einschätzungen des damaligen
Ärztlichen Direktors der Salus zunächst als zuverlässig dargestellt
worden, betonte die Ministerin. Erst Wochen später habe man zufällig
von einer Mail erfahren, über die ihr Haus viel früher hätte
informiert werden müssen, so die Ministerin.

Im Februar 2025 war herausgekommen, dass sich ein Kollege ein paar
Monate vor dem Anschlag Sorgen um die Verfassung von al-Abdulmohsen
machte. Er gab diesen Hinweis per E-Mail an Vorgesetzte weiter.
Al-Abdulmohsen hatte in einem Gespräch im Dienstzimmer gesagt, er
befände sich in einem Krieg, «aber nicht im metaphorischen Sinn,
sondern in einem wirklichen Krieg, dessen Ausgang entweder sterben
oder umbringen sein wird». Der Ärztliche Direktor führte daraufhin
ein Gespräch mit al-Abdulmohsen, Anzeichen einer Selbst- oder
Fremdgefährdung soll es nicht gegeben haben. Das Arbeitsverhältnis
mit dem Ärztlichen Direktor wurde später aufgelöst.

Sicherheitskonzept

Im Zuge der Abnahme des Weihnachtsmarkts am 21. November 2024 wurden
mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt. So war etwa eine zuständige

Teamleiterin aus dem Ordnungsamt nicht vollständig am Vor-Ort-Termin
beteiligt - die Gruppe teilte sich für die Prüfung. Kritisch
hinterfragt wurde auch die Positionierung der Betonblöcke. Der Täter
war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurch
auf den Weihnachtsmarkt gefahren.

Dauerhafte mobile Sperren mit Fahrzeugen waren laut der Polizei nicht
vorgesehen. Diese sollten nur bei einer konkreten Gefahr errichtet
werden. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris forderte
klarere Vorgaben für Zuständigkeiten, da es im Land keine
Vorschriften zum technischen Zufahrtschutz gebe. Die Abgeordneten
kritisierten mehrfach den Zuständigkeitsstreit zwischen Stadt, Land
und Polizei.

Polizei

Dem Landeskriminalamt (LKA) und anderen Polizeibehörden lagen vor dem
Anschlag immer wieder Informationen zum späteren Täter vor. Diese
wurden jedoch nicht zentral zusammengeführt, es wurde keine
Notwendigkeit dafür gesehen. Mehrere Abgeordnete bemängelten in
diesem Zusammenhang, dass das LKA die Radikalisierung des Täters
nicht erkannt habe.

Polizeibeamte aus dem Salzlandkreis hatten Monate vor dem Anschlag
eine Überprüfung angeregt, ob der Täter in einem so sensiblen Bereich

wie dem Maßregelvollzug, einer psychiatrischen Klinik für Straftäter,

als Arzt arbeiten sollte. Zu Konsequenzen führte das nicht.

Kritik gab es auch zum Einsatz am Tag des Anschlags. Ein
Einheitsführer der Polizei, der den regulären Einsatz koordinierte,
war nicht selbst vor Ort, sondern führte zunächst von einem
Dienstgebäude aus der Ferne. Landespolizeidirektor Mario Schwan
räumte ein, dies sei nicht richtig gewesen.