SPD-Spitze bleibt im Amt: «Chaos vermeiden»

Welche Konsequenzen zieht die SPD aus der Schlappe in
Rheinland-Pfalz? Zunächst zumindest keine personellen. Die
Parteichefs skizzieren, wie sie wieder in die Offensive kommen
wollen.

Berlin (dpa) - Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen auch nach dem
Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. «Wir werden
nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen»,

sagte Vizekanzler Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am
Morgen die klare Meinung gegeben, «dass in der Phase, in der dieses
Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu
bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern
durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die
Zukunft bestimmen wollen».

Klingbeil fordert offenes Wort 

Noch am Wahlabend nach der klaren Niederlage hatte es aus den
hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Spitze
gegeben. Bas und Klingbeil hatten betont, sich diesen Debatten
stellen zu wollen. 

Er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand
glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende, sagte Klingbeil.
Bas betonte, beide Parteichefs hätten in dem Gremium nicht ihren
Rücktritt, wohl aber eine Diskussion auch über ihre Ämter angeboten.

«Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes
Wort.» Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber
sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. «Der Punkt ist doch,
dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.»

Führungspersonal stellt sich hinter Parteispitze

Öffentlich stellten sich unter anderem Generalsekretär Tim
Klüssendorf, Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und
Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter die Parteichefs. Weder
in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine
Personaldiskussion, sagte Pistorius. «Wir müssen uns auf unsere
Regierungsarbeit konzentrieren.» 

Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden
Weltwirtschaftskrise und anstehenden harten Reform-Verhandlungen in
der schwarz-roten Regierung dürfe sich die SPD jetzt nicht um sich
selbst drehen - das ist das Narrativ, das man im Willy-Brandt-Haus
gefunden hat. 

Strategie «Flucht nach vorn»

Klingbeil kündigte eine Art Krisentreffen der Parteispitze mit der
Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten,
ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen
Kommunalpolitikerin an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren
Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen. 

Steuerreform soll Stimmen bringen

Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um
den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um
Bürgergeldempfänger, sondern auch den arbeitenden Durchschnittsbürger

kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit
3.000-Euro-Verdienst spürbar entlasten - so wolle die SPD wieder
politische Erfolge nach Hause bringen. 

Bas sprach die Regierungskommissionen zur Pflege, zum
Gesundheitswesen und zur Rente an. «Die SPD ist bereit, diese Reform
nach vorne zu treiben», betonte sie. Die Parteispitze scheint
sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden.