Was wird nun aus der SPD, der Koalition und den Reformen? Von Theresa Münch und Michael Fischer, dpa

Die SPD liegt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Boden. Geht es
Parteichef Klingbeil jetzt an den Kragen? Kann Merz die Koalition
zusammenhalten? Und ist eine große Reformagenda jetzt noch drin?

Berlin (dpa) - In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in
Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidentenposten verloren: Die SPD ist
mit zwei krachenden Niederlagen ins Superwahljahr 2026 gestartet. Das
kann Folgen haben - für die Parteichefs, für die schwarz-rote
Koalition und für die geplante Reformagenda. 

Rollen in der SPD jetzt Köpfe?

Das will niemand ausschließen. Am Vormittag tagen die Parteigremien
in Berlin. Und selbst Leute, die das Willy-Brandt-Haus seit vielen
Jahren kennen, wollen nicht spekulieren, wie das ausgeht.
Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Lars Klingbeil gibt es
zunächst zwar nur aus hinteren Reihen. Doch selbst der Vizekanzler
und Co-Parteichefin Bärbel Bas sagen, natürlich müsse man diese
Personaldebatten führen. 

Was die Parteispitze aber auch sagt: Gerade ist es ungünstig. In
Zeiten mit Krieg in der Ukraine und im Iran, mit Wirtschaftsflaute
und dem großen Reformpaket vor der Tür dürfe sich die SPD nicht kopf-

und führerlos mit sich selbst beschäftigen. So lautet offenbar das
Narrativ, das man im Präsidium gefunden hat, um die Stimmung zu
beruhigen. 

Doch in der Fraktion sind viele die Sprechblasen der Parteispitze
leid. Noch immer hat man Klingbeil nicht verziehen, dass er sich nach
der Bundestagswahl eiskalt übergangsweise den Fraktionsvorsitz
gegriffen und damit alle Macht auf sich konzentriert hat. Man wirft
ihm vor, sich Kanzler Friedrich Merz anzubiedern, statt SPD-pur zu
vertreten. 

Welche Szenarien sind denkbar?

In der SPD wird der Ruf immer lauter, Partei- und Regierungsämter zu
trennen. In der Vergangenheit ist man damit gut gefahren, bei Franz
Müntefering etwa, der 2005 als SPD-Chef zurücktrat, aber Vizekanzler
wurde. Oder mit Vizekanzler Olaf Scholz und den SPD-Chefs Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans. Aus dieser Zeit ging die SPD
gestärkt hervor. 

Manche meinen deshalb, Klingbeil müsse als Parteichef hinschmeißen.
Doch muss das dann nicht auch für Bas gelten, die als
Arbeitsministerin und Parteichefin ebenfalls eine Doppelrolle hat?
Andere raten Klingbeil, das Parteiamt zu behalten, aber seine Ämter
in der Regierung zu räumen. Doch dann würde womöglich Bas zur
Vizekanzlerin aufrücken, die zu Kanzler Merz längst keinen so guten
Draht hat. Die SPD würde vielleicht die entscheidende Achse der
Koalition schwächen. 

Denkbares, aber unwahrscheinliches Szenario ist eine Personalrochade:
Klingbeil könnte den Fraktionsvorsitz anstreben und damit eine
größere Umbildung auf der SPD-Seite des Kabinetts auslösen. Der
bisherige Fraktionschef Matthias Miersch hat sich in der
Umweltpolitik einen Namen gemacht, Umweltminister Carsten Schneider
war mal Finanzpolitiker. 

Option vier: Alles bleibt, wie es ist. Nicht umsonst machte Klingbeil
nach der Wahl direkt klar, Wegducken sei für ihn keine Option.

Positioniert sich die SPD dann inhaltlich neu?

Die Richtungsdebatte hat schon begonnen - angestoßen durch
Wahlanalysen, nach denen die Menschen glauben, die SPD kümmere sich
mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte. «Die
Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle
wachrütteln», mahnt der Seeheimer Kreis, der konservativere Teil der
Fraktion. 

Üblicherweise haben die Sozialdemokraten die Tendenz, nach
Rückschlägen weiter nach links zu rücken. Das wollen die Seeheimer
nicht zulassen. «In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in
der Mitte gewonnen werden», meinen sie. 

Zugleich droht die SPD einem Reflex zu verfallen, mit dem die FDP
schon die Ampel-Regierung geschwächt hat: «Wir müssen klares Profil
zeigen, wir müssen in die Offensive kommen und wir müssen diese
staatstragende Zurückhaltung ablegen», sagte Generalsekretär Tim
Klüssendorf. Doch wenn ein Koalitionspartner mehr und mehr auf
Profilierung setzt, werden Regierungskompromisse immer schwieriger.
Eine gelähmte Koalition jedoch bringt den Partnern meist auch keine
Stimmen. 

Wie wird der Kanzler reagieren?

Am Sonntagabend gratulierte Merz Wahlsieger Gordon Schnieder, der
neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden dürfte, und
schwieg sonst zum Wahlausgang. Am Montag wird er sich um die
Verlierer kümmern. «Ich werde am nächsten Tag mit den beiden
Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses
Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt
viel zu tun», kündigte Merz schon am Freitag an.

Bereits nach der Wahl in Baden-Württemberg hatte er mit Klingbeil und
Bas gesprochen, um sicherzustellen, dass nach dem dortigen Absturz
der SPD auf 5,5 Prozent nichts aus dem Ruder läuft. Das ist nun umso
nötiger. 

In welcher Zwickmühle steckt Merz? 

Er hat großes Interesse daran, die bevorstehende Reformstrecke
zusammen mit Vizekanzler Klingbeil zurückzulegen. Beide sind
Pragmatiker, die ganz gut miteinander funktionieren. Der Wunsch der
Union, dass der Ruck, der jetzt durch die SPD gehen wird, sie eher in
die Mitte als nach links wirft, könnte aber ein frommer bleiben. Und
da fängt das Problem des Kanzlers an. Denn zu viel Nachsicht mit den
Sozialdemokraten dürfte seine Partei nicht mitmachen. 

Die Junge Union ist schon vergangenen Herbst auf die Barrikaden
gegangen, weil sie sich beim Thema Rente verschaukelt fühlte. Ihr
Vorsitzender Johannes Winkel bewertete das Wahlergebnis am
Sonntagabend zwar nicht selbst, teilte auf X aber einen Kommentar des
früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU). Der forderte, die SPD
müsse nun endlich aufwachen. «Die Bürger wollen, dass unser Land
wieder stark wird, und das geht nur mit einer Politik, für die einst
Franz Müntefering & Peer Steinbrück standen.» Der frühere Arbeits-

und der frühere Finanzminister standen beide für die Bereitschaft zu
weitreichenden Sozialreformen, die auch Härten beinhalteten.

Welche Reformen stehen jetzt an?

Die Koalition muss ein milliardenschweres Loch in der Finanzplanung
schließen - und zugleich die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen,
deren mühsamer Aufschwung durch den Iran-Krieg wohl im Keim erstickt
wird. 

Noch bevor Klingbeil Ende April den nächsten Etat ins Kabinett
bringt, müssen wichtige Entscheidungen getroffen sein. Da geht es
zuerst um Fragen wie höhere Steuern für Topverdiener, längeres
Arbeiten oder Sparrunden bei Förderprogrammen. Später im Jahr soll es
um das Gesundheitssystem gehen, möglicherweise mit Einsparungen bei
Krankenhäusern und Mehrbelastung für Kassenpatienten. Und dann soll
die Rente auf den Tisch kommen - und damit die Debatte, ob
Selbstständige, Beamte und Politiker bald auch einzahlen müssen. 

Was kann alles noch viel schlimmer machen?

Eigentlich galten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als die für
den Koalitionsfrieden eher harmlosen Landtagswahlen dieses
Superwahljahres - und doch mischen sie die Koalition bereits auf. Die
gefährlicheren Brocken kommen aber erst im September, wenn im Osten
gewählt wird. 

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen um die 40 Prozent und
hofft auf die absolute Mehrheit. Die SPD muss dort um den Einzug ins
Parlament bangen und hat dann in Mecklenburg-Vorpommern einen
weiteren Ministerpräsidentinnenposten zu verteidigen - den von
Manuela Schwesig. Das Wahl- und Schicksalsjahr dieser Regierung ist
also erst am Anfang.