CDU besiegt SPD in Rheinland-Pfalz - AfD mehr als verdoppelt Von Christian Andresen und Torsten Holtz, dpa

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren
verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. Für die
Koalition im Bund könnte es nun turbulent werden.

Mainz (dpa) - Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl
verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden
Sozialdemokraten klar auf Platz zwei. In der SPD brechen nach dem
Fiasko nun Richtungs- und Personaldebatten aus - und werden zur
Belastung für die schwarze-rote Koalition im Bund. In Mainz dürfte
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident werden
und Alexander Schweitzer (SPD) ablösen, voraussichtlich aber an der
Spitze einer Koalition mit der SPD.

Die AfD kann nach dem vorläufigen Endergebnis ihren Stimmenanteil im
Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln - es ist ihr
bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen
verlieren leicht. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land,
fliegt aus dem Parlament. Auch die Freien Wähler verpassen den
Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls. 

Historisches Tief für SPD

Die CDU steigert ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl
auf 31,0 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD stürzt auf 25,9 Prozent
(2021: 35,7) - ein historisches Tief für die Traditionspartei bei
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 19,5 Prozent
(8,3) - ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.

Die Grünen rutschen auf 7,9 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien
Wähler erreichen nur 4,2 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer
Landtag vertretenen Linken 4,4 Prozent (2,5). Beide Parteien sind an
der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP liegt mit 2,1 Prozent
noch deutlicher unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren
verlassen - sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament
und nur in Sachsen-Anhalt in der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die
Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent (2021: 64,3).

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das
Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun läuft alles auf
eine große Koalition unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind
entweder rechnerisch oder - im Falle der AfD - politisch
ausgeschlossen. Schnieder selbst sagte am Abend ZDF-«heute journal»:
«Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden.» 

Laut dem vorläufigen Ergebnis erhält die CDU im Landtag 39 Sitze
(2021: 31), die SPD 32 (39). Zusammen hätten sie damit eine
Zweidrittelmehrheit. Die Grünen kommen auf 10 Mandate (10), die AfD
auf 24 (9).

«35 Jahre sind vorbei!»

Schnieder rief unter tosendem Applaus seiner Anhänger: «Die CDU
Rheinland-Pfalz ist wieder da!» Gesänge wurden angestimmt, etwa «35
Jahre sind vorbei!» So lange war die CDU im Heimatland von Helmut
Kohl in die Opposition verbannt.

Der 50-jährige Finanzwirt Schnieder führt sie als Partei- und
Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten
Land als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein
älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem
Wählervotum, konnte vom Amtsbonus aber nicht profitieren. Der
52-Jährige hatte das Amt 2024 von der populären Malu Dreyer
übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse
eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war.
Schweitzer schloss nach der Wahl erneut aus, als Minister in eine
CDU-geführte Landesregierung einzutreten.

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Die Wahl war nach Baden-Württemberg die zweite innerhalb von zwei
Wochen. Mit dem Ergebnis hat die CDU nach ihrer dortigen Niederlage
den Start ins Wahljahr 2026 noch gerettet. CDU/CSU-Fraktionschef Jens
Spahn schrieb auf X, das Aus für die letzte Ampel-Regierung stärke
die Koalition im Bund. «Bessere Bildung, mehr Sicherheit, eine starke
Industrie und stabile Verhältnisse - das ist es, was die Mehrheit der
Wähler von Union und SPD will. Dafür Kompromisse in der Mitte zu
finden, das ist jetzt die gemeinsame Aufgabe.»

Für die SPD ist die erneute Schlappe ein Fiasko. In der Bundespartei
könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von
den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin
Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem
Koalitionspartner Union wünschen.

«Die Flucht nach vorne wagen»

Beide stellen sich nun auf interne Kursdebatten ein. «Wir müssen auch
in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob
der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der
richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen», sagte Bas. Bei den
Menschen seien die neuen Akzente bisher nicht ausreichend angekommen.
Klingbeil fügte hinzu: «Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis
Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen dann im
Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion.» Zugleich kündigte er

an, in der Bundesregierung die «Reformdebatte von vorn führen» zu
wollen.

Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte einen stärkeren
Umverteilungskampf an. «Natürlich müssen auch die ganz oben etwas
beitragen, und das ist auch unser Punkt, den wir einbringen werden»,
sagte er. «Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.»

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach hingegen von Rückenwind
für die Union und mahnte: «Wir müssen anfangen zu sparen.» In der
Koalition dürfte es daher knirschen - ausgerechnet vor heiklen
Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung,
Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union und SPD bei den
Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit
Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz feierte sich die AfD wie schon in
Baden-Württemberg als eigentlicher Wahlsieger. Sie punktet trotz der
Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pfälzische
Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros anderer Abgeordneter
untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla kündigte an: «Wir
werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.»