CDU siegt klar in Rheinland-Pfalz - AfD mehr als verdoppelt Von Christian Andresen und Torsten Holtz, dpa

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren
verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. FDP und
Freie Wähler fliegen aus dem Landtag, auch die Linke scheitert.

Mainz (dpa) - Klarer Sieg für die CDU, Fiasko für die SPD: Bei der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten die Nase
vorn. Erstmals nach fast 35 Jahren dürfte die Partei mit ihrem
Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun den Ministerpräsidenten
stellen. Die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Alexander Schweitzer
erleiden nach Hochrechnungen von ARD und ZDF schwere Verluste,
könnten aber in der künftigen Landesregierung Juniorpartner werden. 

Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021
mehr als verdoppeln - es ist ihr bestes Ergebnis in einem
westdeutschen Bundesland. Die Grünen verlieren leicht. Die Freien
Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert
ebenfalls. Auch die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land,
fliegt aus dem Parlament. 

Historisches Tief für SPD

Den Hochrechnungen (ca. 19.20 Uhr) zufolge steigt die CDU gegenüber
der letzten Wahl 2021 auf 30,8 bis 30,9 Prozent (27,7 Prozent). Die
SPD stürzt auf 25,9 bis 26,0 Prozent (2021: 35,7) - ein historisches
Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Die AfD springt auf 19,9 bis 20,1 Prozent (8,3) - ihr Rekordwert bei
Landtagswahlen an Rhein und Mosel.

Die Grünen verlieren etwas auf 8,0 bis 8,1 Prozent der Stimmen (9,3).
Die Freien Wähler erreichen nur 3,9 bis 4,2 Prozent (5,4), die noch
nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,2 bis 4,4 Prozent (2,5).
Beide Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP
liegt mit 2,0 bis 2,2 Prozent noch deutlicher unter der Marke und
muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in
sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in
der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die
Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge bei 69,3 bis 69,5
Prozent (2021: 64,3).

Aufholjagd der SPD reicht nicht

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das
Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die
CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf
- aber nicht genug. Nun läuft alles auf eine große Koalition unter
Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder -
im Falle der AfD - politisch ausgeschlossen. 

Den Hochrechnungen zufolge erhält die CDU im Landtag 36 oder 37 Sitze
(2021: 31), die SPD 31 (39). Zusammen hätten sie damit
voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit (67 der 101 Sitze). Die
Grünen kommen auf 9 oder 10 Mandate (10), die AfD auf 24 (9).

Schnieder rief unter tosendem Applaus seiner Anhänger: «Die CDU
Rheinland-Pfalz ist wieder da!» Gesänge wurden angestimmt, etwa «35
Jahre sind vorbei!» So lange war die CDU im Heimatland von Helmut
Kohl in die Opposition verbannt.

Der 50-jährige Finanzwirt Schnieder führt sie als Partei- und
Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten
Land als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein
älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem
Wählervotum. Der 52-Jährige hatte das Amt 2024 von der populären Malu

Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche
Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen
abgetreten war. Schweitzer hat ausgeschlossen, als Minister in eine
CDU-geführte Landesregierung einzutreten.

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Mit dem Ergebnis hat die CDU nach ihrer Niederlage in
Baden-Württemberg den Start ins Wahljahr 2026 noch gerettet. Für die
SPD ist die erneute Schlappe ein Fiasko. In der Bundespartei könnte
das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den
Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin
Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem
Koalitionspartner Union wünschen.

Beide stellen sich nun auf interne Kursdebatten ein. «Wir müssen auch
in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob
der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der
richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen», sagte Bas. Bei den
Menschen seien die neuen Akzente bisher nicht ausreichend angekommen.
Klingbeil fügte hinzu: «Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis
Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen dann im
Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion.» Zugleich kündigte er

an, in der Bundesregierung die «Reformdebatte von vorn führen» zu
wollen.

Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, gefragt seien nun mehr
Profil und Erkennbarkeit. «Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.»

In der Koalition dürfte es daher knirschen - ausgerechnet vor heiklen
Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung,
Pflege und Rente. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnte: «Wir
müssen anfangen zu sparen.» Bis Jahresende wollen sich Union und SPD
bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen
in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit
Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg
als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten
trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch
rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros

anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla
sagte: «Wir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.»

Wahlkampf kontrovers, aber sachlich 

Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich - beide Kontrahenten
waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite
regieren zu müssen. Hauptthemen waren die Bildungs- und die
Klimapolitik.