CDU siegt in Rheinland-Pfalz - Rekord für AfD Von Christian Andresen und Torsten Holtz, dpa

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren
verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. FDP und
Freie Wähler fliegen aus dem Landtag, auch die Linke scheitert.

Mainz (dpa) - Klarer Sieg für die CDU, Fiasko für die SPD: Bei der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten die Nase
vorn. Erstmals nach fast 35 Jahren dürfte die Partei mit ihrem
Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun den Ministerpräsidenten
stellen. Die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Alexander Schweitzer
erleiden nach Hochrechnungen von ARD und ZDF schwere Verluste,
könnten aber in der künftigen Landesregierung Juniorpartner werden. 

Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021
mehr als verdoppeln - es ist ihr bestes Ergebnis in einem
westdeutschen Bundesland. Die Grünen verlieren leicht. Die Freien
Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert
ebenfalls. Auch die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land,
fliegt aus dem Parlament. 

Historisches Tief für SPD

Den Hochrechnungen (ca. 19 Uhr) zufolge steigt die CDU gegenüber der
letzten Wahl 2021 auf 30,6 bis 30,7 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD
stürzt auf 26,4 Prozent (2021: 35,7) - ein historisches Tief für die
Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD
springt auf 20,0 (8,3) - ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein
und Mosel.

Die Grünen verlieren etwas auf 7,9 bis 8,2 Prozent der Stimmen (9,3).
Die Freien Wähler erreichen nur 3,7 bis 4,1 Prozent (5,4), die noch
nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,2 bis 4,5 Prozent (2,5).
Beide Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein.
Die FDP liegt mit 2,1 bis 2,2 Prozent deutlich unter der Marke und
muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in
sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in
der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die
Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge bei 65,5 bis 69,5
Prozent (2021: 64,3).

Aufholjagd der SPD reicht nicht

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das
Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die
CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf
- aber am Ende nicht genug. Nun läuft alles auf eine große Koalition
unter Schnieder hinaus, denn andere Bündnisse sind entweder
rechnerisch oder - im Falle der AfD - politisch ausgeschlossen. 

Den Hochrechnungen zufolge erhält die CDU 36 oder 37 Sitze im Landtag
(2021: 31), die SPD 31 Sitze (39). Die Grünen kommen auf 9 oder 10
Sitze (10), die AfD auf 24 Sitze (9).

Schnieder sagte unter tosendem Applaus seiner Anhänger: «Die CDU
Rheinland-Pfalz ist wieder da!» Der 50-jährige Finanzwirt führt die
Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef und könnte nun nächster
Ministerpräsident werden, nachdem seine Partei im Heimatland von
Helmut Kohl Jahrzehnte in der Opposition war. Der Vater dreier Kinder
punktete im ländlich geprägten Bundesland als bodenständiger Mann aus

einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU)
ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem
Wählervotum. Der 52-jährige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von
der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre
überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus
gesundheitlichen Gründen abgetreten war. Schweitzer hat
ausgeschlossen, als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung
einzutreten.

SPD-Chefin Bärbel Bas sagte zum Ergebnis: «Das ist in der Tat sehr
bitter.» Generalsekretär Tim Klüssendorf räumte ein, die Bundespart
ei
trage einen Großteil der Verantwortung. Gefragt seien nun mehr Profil
und Erkennbarkeit. «Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.»

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Mit dem Ergebnis hat die CDU zwei Wochen nach der knappen Niederlage
in Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet.
Für die SPD ist die Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit
ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken
Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister
Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen
konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.

In der Koalition dürfte es daher knirschen - ausgerechnet vor heiklen
Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung,
Pflege und Rente. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Wir
müssen anfangen zu sparen.» Bis Jahresende wollen sich Union und SPD
bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen
in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit
Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg
als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten
trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch
rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros

anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla
sagte: «Wir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.»

Wahlkampf kontrovers, aber sachlich 

Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich - beide Kontrahenten
waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite
regieren zu müssen. Hauptthemen waren die Bildungs- und die
Klimapolitik.