CDU vor SPD in Rheinland-Pfalz - Rekord für AfD Von Christian Andresen und Torsten Holtz, dpa

Wer stellt in Mainz den Ministerpräsidenten? Nach fast 35 Jahren
verliert die SPD das Amt an die CDU. Die FDP und Freien Wähler
fliegen aus Landtag. Auch die Linke schafft es nicht.

Mainz (dpa) - Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU
klar stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von
Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden nach Hochrechnungen
von ARD und ZDF schwere Verluste und landen auf Platz zwei. Die AfD
kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als
verdoppeln - es ist voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in einem
westdeutschen Bundesland.

Die Grünen verlieren leicht. Die Freien Wähler dürften den
Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben, die Linke muss ebenfalls
bangen. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt klar
aus dem Parlament. 

Historisches Tief für SPD

Den Hochrechnungen (ca. 18.20 Uhr) zufolge steigt die CDU mit
Spitzenkandidat Gordon Schnieder gegenüber der letzten Wahl 2021 auf
30,5 bis 30,6 Prozent (27,7 Prozent). Der 50-jährige Finanzwirt
könnte nun nächster Ministerpräsident werden, nachdem seine Partei im

Heimatland von Helmut Kohl fast 35 Jahre in der Opposition war.

Die SPD stürzt auf 26,5 bis 26,9 Prozent (2021: 35,7) - ein
historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 20,0 (8,3) - ihr Rekordwert bei
Landtagswahlen an Rhein und Mosel.

Die Grünen verlieren etwas auf 7,7 bis 8,3 Prozent der Stimmen (9,3).
Die Freien Wähler erreichen nur 3,6 bis 3,9 Prozent (5,4), die noch
nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,4 bis 4,5 Prozent (2,5).
Beide Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein.
Die FDP liegt mit 2,0 bis 2,1 Prozent deutlich unter der Marke und
muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in
sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in
der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die
Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge bei 65,5 bis 69,5
Prozent (2021: 64,3).

Aufholjagd der SPD reicht nicht

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das
Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die
CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf
- aber am Ende nicht genug. Nun läuft alles auf eine große Koalition
unter Schnieder hinaus, denn andere Bündnisse sind entweder
rechnerisch oder - im Falle der AfD - politisch ausgeschlossen. 

Schnieder führt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef. Der
Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Bundesland als
bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer
Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem
Wählervotum. Der 52-jährige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von
der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre
überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus
gesundheitlichen Gründen abgetreten war. Die Wahlkampagne nannte er
den Kampf seines Lebens. Schweitzer hat ausgeschlossen, als Minister
in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, die Bundespartei trage einen
Großteil der Verantwortung. Gefragt seien mehr Profil und
Erkennbarkeit. «Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.»

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Mit dem Ergebnis hat die CDU zwei Wochen nach der knappen Niederlage
in Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet.
Für die SPD ist die Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit
ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken
Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister
Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen
konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.

In der Koalition dürfte es daher knirschen - ausgerechnet vor heiklen
Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung,
Pflege und Rente. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Wir
müssen anfangen zu sparen.» Bis Jahresende wollen sich Union und SPD
bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen
in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit
Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg
als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten
trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch
rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros

anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla
sagte: «Wir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.»

Wahlkampf kontrovers, aber sachlich 

Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich - beide Kontrahenten
waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite
regieren zu müssen. Ein Thema war die Bildungspolitik. Die CDU warf
der SPD vor, zu wenig gegen Gewalt an Schulen zu unternehmen und kein
tragfähiges Konzept für die Schulentwicklung zu haben. Sie versprach,
die von der SPD abgeschaffte unangekündigte Hausaufgabenkontrollen
wieder zu erlauben. 

Ein weiteres wichtiges Thema war der Klimaschutz. Schweitzer sagte,
auch in der wirtschaftlichen Krise gebe es keinen Anlass für weniger
Anstrengungen. Ein Ausbau erneuerbarer Energien sei nötig, um
unabhängig von Öl, Gas und Kohle aus «irgendwelchen Schurkenstaaten
»
zu werden.

CDU-Herausforderer Schnieder kritisierte dagegen, dass
Rheinland-Pfalz schon 2040 die Klimaneutralität erreichen will - fünf
Jahre früher als im Bund. Er sieht darin eine Belastung für
Unternehmen und Gefahren für Arbeitsplätze.