Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet Von Theresa Münch und Michael Fischer, dpa

Es sieht so aus, als würde eine der Berliner Koalitionsparteien als
klarer Verlierer aus der Wahl in Rheinland-Pfalz hervorgehen. Was
wird das für das schwarz-rote Bündnis bedeuten?

Berlin (dpa) - Die Koalition von Union und SPD steht vor
entscheidenden Wochen - und ausgerechnet jetzt scheint einer der
Partner angezählt wie nie. Bestätigen sich erste Zahlen, hätte es die

SPD in den Landtagswahlen des Frühjahrs kaum schlimmer erwischen
können. Bei einer Niederlage in Rheinland-Pfalz droht der Super-Gau:
Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte der Koalitionspartner
unberechenbar werden. 

Dabei wollen Union und SPD gerade jetzt ein riesiges Reform- und auch
Sparpaket schnüren. Zur Debatte stehen längere Arbeitszeiten, höhere

Steuern für Topverdiener, die Streichung von Förderprogrammen, später

womöglich Einsparungen im Gesundheitssystem und eine Rentenreform. 

Der Druck ist groß: Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, die
Wirtschaft droht durch den Iran-Krieg erneut ausgebremst zu werden.
Das Kalkül der Koalitionspartner: Wenn sie in den nächsten Monaten
mutig und zupackend regieren, kommt Deutschland wieder auf die Beine
- und der Aufwärtstrend der AfD kann vor den Ost-Wahlen im September
vielleicht doch noch gestoppt werden. Doch kann das mit einer so
geschwächten Koalition gelingen? 

SPD: Ein Vizekanzler mit schwindender Rückendeckung

Die SPD steht möglicherweise vor einem Scherbenhaufen: In
Baden-Württemberg flog sie beinahe aus dem Landtag. Jetzt könnte sie
in Rheinland-Pfalz einen ihrer mächtigsten Ministerpräsidenten
verlieren. Die Aufholjagd von Alexander Schweitzer, sie hat nach den
Prognosen nicht gereicht. Es scheint, als könnten nicht einmal mehr
beliebte Landesväter für die SPD Wahlen gewinnen. 

Wenn sich das bestätigt, dürften für Parteichef Klingbeil schwere
Zeiten anbrechen. Denn als Vizekanzler ist er es, der mit Kanzler
Merz in den nächsten Wochen entscheidende Reformen für Deutschland
aushandeln muss. 

Mit mageren 65 Prozent zum Parteichef gewählt, hatte er ohnehin keine
großen Vorschusslorbeeren. Jetzt droht seine SPD dem bekannten Reflex
zu verfallen, nach Wahlniederlagen weiter nach links zu rücken.
Schlimmer könnte es kaum kommen für den Mitte-Politiker Klingbeil,
der die Sozialdemokraten eigentlich als Reformpartei positionieren
will. Schmerzhafte Kompromisse mit der Union bei Themen wie
Arbeitszeit und Rente? Dafür könnte Klingbeil nun die Prokura seiner
Partei fehlen. Damit würde die SPD als Koalitionspartner
unberechenbar. 

Innerparteilich dürfte der Druck auf Klingbeil und seine
Co-Vorsitzende Bärbel Bas wachsen. Regierungsamt und Parteivorsitz
zugleich, das sei nie eine gute Idee, hört man schon. Was gegen einen
Wechsel an der Parteispitze spricht, sind fehlende Alternativen. Eher
könnten Klingbeil-Getreue wie Fraktionschef Matthias Miersch
wackeln. 

Der CDU bleibt die doppelte Schlappe wohl erspart

Das Alptraum-Szenario für den Start ins Wahljahr dürfte der CDU nach
ersten Prognosen erspart bleiben. Nach der bitteren hauchdünnen
Niederlage in Baden-Württemberg sieht es in Rheinland-Pfalz so aus,
als könnte sie dort ebenso knapp gewinnen. 

Das würde innerparteilichen Druck von Kanzler Merz nehmen und ihm
mehr Beinfreiheit für die anstehende Reformdebatte geben.
Gleichzeitig könnte ein Sieg ihm aber das Problem eines
unberechenbaren Koalitionspartners bescheren. 

Nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD auf 5,5 Prozent
abstürzte, sprach Merz gleich am nächsten Morgen mit Klingbeil und
Bas, um sie auf den Zusammenhalt der Koalition einzuschwören - egal
was in Rheinland-Pfalz passiert. Das wird sich an diesem Montag
wiederholen. «Ich werde am nächsten Tag mit den beiden
Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses
Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt
viel zu tun», sagte Merz am Freitag beim Wahlkampfabschluss der CDU. 

In der Union setzt man auf schnelle erste Reform-Entscheidungen bei
den Themen Arbeitskosten, Energiekosten, Steuern und Bürokratieabbau
nach der Wahl und auf einen Abschluss der Gesundheitsreform noch vor
der Sommerpause. Nur mit der Rente will man sich auch wegen der bis
Juni tagenden Reformkommission mehr Zeit lassen. 

Die AfD läuft sich warm für die Wahlen im September 

Die AfD setzt ihre Siegesserie ungebremst fort. Nach den ersten
Prognosen hat sie ihr Ergebnis von 2021 auf 20 Prozent mehr als
verdoppelt. Möglicherweise wird sie das beste Ergebnis bei einer
westdeutschen Landtagswahl von 18,8 in Baden-Württemberg vor zwei
Wochen sogar noch übertreffen. 

Für die Bundespartei sind die beiden Wahlen im Westen aber nur ein
Warmlaufen für den September, wenn in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Das Ziel ist es, erstmals an die
Regierung zu kommen und einen Ministerpräsidenten zu stellen. Da
keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren will, benötigt sie
dafür eine absolute Mehrheit. 

Nach den jüngsten Umfragen ist die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt
nicht weit davon entfernt. Und selbst wenn es nicht dazu kommt, haben
die Wahlen im Osten das Potenzial, die Republik
durcheinanderzuwirbeln, weil nach jetzigem Stand eine
Regierungsmehrheit jenseits von Linke und AfD zumindest in
Sachsen-Anhalt als sehr unwahrscheinlich gilt.

Der Niedergang der FDP setzt sich fort

Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in
Rheinland-Pfalz erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und fliegen
dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Sie
werden damit künftig nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein
und nur noch in einem Land mitregieren - in Sachsen-Anhalt. Dort wird
im September gewählt und die Liberalen könnten dann ganz aus der
Regierungsverantwortung verschwinden.

An dem Debakel der Liberalen in Rheinland-Pfalz dürfte Kanzler Merz
seinen Anteil haben. Er hatte die FDP nach der Wahl in
Baden-Württemberg politisch für tot erklärt und ihre Wähler
aufgefordert, zur Union überzulaufen. Nun müssen die Liberalen
entscheiden, ob sie mit ihrem Parteivorsitzenden Christian Dürr -
einem Übriggebliebenen der gescheiterten Ampel-Koalition im Bund -
weitermachen oder sich für die Wahlen im September personell neu
aufstellen wollen.

Grüne landen nach Baden-Württemberg in der Realität

Der Euphorie von Baden-Württemberg weicht Ernüchterung: Das
Grünen-Ergebnis von Rheinland-Pfalz zeigt das Potenzial der Partei,
wenn ihr ein schillernder Spitzenkandidat wie Cem Özdemir fehlt. 

Dass sie dabei möglicherweise leicht hinter den Umfragewerten
zurückbleiben, könnte an einem Phänomen liegen, von dem sie vor zwei

Wochen selbst noch profitiert haben: Im Zweikampf zweier
aussichtsreicher Kandidaten werden kleinere Parteien eher
aufgerieben. Manche Grünen-Anhänger könnten der SPD die Stimme
gegeben haben.