Schleswig-Holstein übernimmt Schulden des Uniklinikums

Regierung und Opposition stehen geschlossen hinter dem
Universitätsklinikum. Der Landtag entlastet das UKSH und übernimmt
Kredite sowie Baukosten. Was das für die Zukunft bedeutet.

Kiel (dpa/lno) - Mit dem sogenannten Zukunftspakt II macht der
Landtag den Weg für eine finanzielle Entlastung des
Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) frei. Mit einer
Milliardensumme stützt das Land den Maximalversorger mit rund 17.500
Beschäftigten. «Das hohe Defizit des UKSH war in der Landesregierung
seit Ende der Pandemie ein Thema, das mit großer Geschwindigkeit an
Bedeutung und Dynamik zunahm», sagte Bildungsministerin Dorit Stenke
(CDU) in Vertretung von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne).

Ein wesentlicher Punkt ist die Übernahme der Kredite für die
Modernisierung des Klinikums in Höhe von fast 922 Millionen Euro, die
im Rahmen einer 2014 gestarteten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft
(ÖPP) aufgenommen wurden. Das geschah mit dem vom Parlament
einstimmig beschlossenen Nachtragshaushalt. In einem weiteren Schritt
übernimmt das Land künftige Baukosten von 2027 bis 2044 in Höhe von
rund 433 Millionen Euro.

Trendwende?

Außerdem wird der Investitionskostenzuschuss für das UKSH von derzeit
32 auf 40 Millionen Euro in 2027 und 50 Millionen Euro im Jahr 2028
angehoben. Für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung gibt
es 75 Millionen Euro. «Insgesamt bedeutet das eine wirtschaftliche
Entlastung von 1,077 Milliarden Euro bis 2035», sagte Stenke. Das
bedeute eine echte strukturelle Trendwende für das Klinikum mit
Standorten in Kiel und Lübeck.

Die finanziellen Folgen für das Land sind jedoch erheblich. «Für den

Landeshaushalt bedeutet das ab 2027 eine deutlich höhere
Gesamtverschuldung und jährlich zusätzliche Kosten von gut 40
Millionen Euro für Zinsen und Baukosten. Das ist viel. Aber das ist
verantwortbar - weil die 
Alternative deutlich teurer wäre», sagte Stenke. Die Landesregierung
erwartet vom UKSH bis 2035 aber auch eine relevante
Ergebnisverbesserung von rund 50 Millionen Euro.

Einigkeit

Das Land hatte die Modernisierung parteiübergreifend bereits mit
einem Zukunftspakt I unterstützt. Einig wie selten betonten Redner
aller Fraktionen am Vormittag die hohe Bedeutung des UKSH für das
nördlichste Bundesland. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von
einem starken Signal. «Wir halten das Thema damit aus dem
Landtagswahlkampf raus.» Damit seien aber längst noch nicht alle
Probleme des Klinikums gelöst.

Denn trotz Schuldenübernahme in Höhe von knapp 922 Millionen Euro
verbleiben mehr als eine Milliarde Euro Altschulden beim UKSH, die
nicht aus den Neubauten stammen, sondern aus Defiziten des
Krankenhausbetriebs resultieren. «Diese Schulden können vom Land aus
Wettbewerbsgründen nicht übernommen werden», sagte Koch.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter und weitere Redner stellten
klar, dass kein Verkauf geplant ist. «Es wird keine Privatisierung
geben. Das war auch nie geplant», sagte Petersdotter. Er bezeichnete
den Zukunftspakt als Befreiungsschlag, der das Klinikum schlichtweg
besser mache.

Oppositionsführerin Serpil Midyatli betonte, mehr als 500.000
Patienten jährlich seien auf eine gute Versorgung angewiesen. «Gerade
in der Corona-Pandemie haben wir gemerkt: Darauf ist Verlass.»
Gesundheitsversorgung werde die Politik nicht an wirtschaftlichen
Zahlen messen. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies ergänzte, das
Uniklinikum werde voraussichtlich nie eine schwarze Null schreiben,
weshalb der Betriebskostenzuschuss nötig sei. «Das wird uns in
Zukunft eine Menge Geld kosten.» Der Zukunftspakt sei aber
alternativlos.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach zwar von einer erheblichen
Belastung. «Sie ist aber nicht neu, sondern sie war schon lange
vorhanden.» Bei einem Uniklinikum dieser Größe seien schwarze Zahlen

absehbar nicht realistisch. «Hier wird also ein großer
Schattenhaushalt aufgelöst.»

Sein SSW-Kollege Christian Dirschauer nannte den Zukunftspakt II
«eine Kraftanstrengung, aber eben auch eine notwendige Investition».
Die begonnene Modernisierung des Klinikums verhungere damit nicht auf
halber Strecke. «Überall kämpfen Unikliniken mit massiven Defiziten.
»
Im Vergleich stehe das UKSH noch relativ gut da.